Politik: AfD kämpft mit sich

Nach dem Einzug in den Landtag kämpft die AfD in Bayern weiter mit innerparteilichen Querelen. Die Landtagsfraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner forderte am Wochenende beim ersten AfD-Landesparteitag nach der Wahl in Greding (Landkreis Roth) Gemeinschaftsgeist: „Die Geister des Zerwürfnisses und des Spaltpilzes, die man in uns treiben will, die werden wir enttarnen“, sagte Ebner-Steiner vor etwa 220 Zuhörern.

Im AfD-Landesverband gibt es inhaltliche und personelle Meinungsverschiedenheiten. Nach der Landtagswahl ist unter anderem der Landesvorsitzende Martin Sichert in die Kritik geraten. Er wird von Teilen der Partei dafür verantwortlich gemacht, dass die AfD mit zehn Prozent der Stimmen wesentlich schlechter als erwartet abschnitt.

Beim Landesparteitag fehlte rund ein Drittel der neu gebildeten Landtagsfraktion, von 22 Abgeordneten erschienen 14. Auf die Frage eines Parteimitglieds, warum die übrigen acht Abgeordneten nicht erschienen waren, wurde aus der Landtagsfraktion entgegnet: „Die sind uns keine Rechenschaft schuldig und werden ihre guten Gründe haben.“

Diskussionen gab es auch ums Geld: Der Parteitag beschloss nach Angaben des stellvertretenden Landesvorstands Gerd Mannes, dass die AfD-Abgeordneten künftig einen Teil ihrer Einkünfte an den Landesverband abführen sollen – acht Prozent des Bruttoeinkommens, wobei für jedes Kind ein Prozent angerechnet werden soll. Derlei „Mandatsträgerabgaben“ sind im Parlamentsbetrieb üblich, waren in der AfD jedoch umstritten.

Debattiert wird in der bayerischen AfD auch über die Öffnung für Nichtmitglieder auf den Kandidatenlisten für die Kommunalwahlen 2020. Die AfD ist mit 5000 Mitgliedern in Bayern zu klein, um in allen der über 2000 Gemeinden Kandidaten aufstellen zu können. Fraktionschefin Ebner-Steiner plädierte daher dafür, auch Nichtmitglieder auf AfD-Listen antreten zu lassen. (dpa)