Ilse Aigner: Aigners Regierungserklärung: Leere Stühle, viele Worte, nichts Neues

Wenn der Ministerpräsident im Landtag eine Regierungserklärung abgibt, dann sind die Reihen in der Regel so gut wie vollständig besetzt. Bei wichtigen Entscheidungen und zentralen Debatten über wichtige Zukunftsfragen auch. An diesem Donnerstag aber ist es anders: Da geht es zwar um die Energiewende, also eines der großen und wichtigen Streitthemen dieser Tage. Da steht sogar eine Regierungsaufklärung auf der Tagesordnung, sogar die erste von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) im Landtag überhaupt. Doch: Die Abgeordnetenreihen im Maximilianeum sind halb leer. Insbesondere von der Regierungsfraktion CSU ist nur etwa die Hälfte gekommen.

"Ich glaube schon, dass es etwas zu sagen gibt" - so hatte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer vor Beginn noch betont. "Wir können nicht erst dann etwas sagen, wenn ein endgültiges Ergebnis vorliegt. Wir müssen die Leute auf dem Weg mitnehmen." Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verspricht "eine kompakte Darstellung aller Themen, die gerade in Deutschland diskutiert und gelöst werden müssen".

Tatsächlich kann Aigner in ihrer Rede keine konkreten Entscheidungen bekanntgeben. Sie will noch nicht einmal grob skizzieren, wie es mit der Energiewende weitergeht: Kommen die beiden hoch umstrittenen Höchstspannungstrassen? Werden neue Gaskraftwerke gebaut? Solange diese Fragen nicht wenigstens halbwegs geklärt sind, kann die Staatsregierung den Bürgern nicht sagen, wohin die Reise gehen soll.

Der Plan der Staatsregierung für die Fortsetzung der Energiewende ist schon seit Monaten überfällig. Und es dauert noch länger: Jetzt soll es noch einmal einen mehrmonatigen Dialog mit den Bürgern geben. "Wir können die Energiewende nur gemeinsam mit den Menschen in unserem Land lösen", sagt Aigner dazu in ihrer Regierungserklärung und fragt: "Was ist der Sinn eines Dialoges?" SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ruft dazwischen: "Was ist denn Ihre Meinung?"

Seehofer findet die Oppositions-Kritik daneben. "Gegen Dialog, das ist ja Steinzeit", kritisiert er nachher vor dem Saal. Und beschimpft den Landtag gleich noch ganz grundsätzlich, beklagt einen Abfall des Niveaus zwischen Bundestag und Landtag. "Das geht ganz steil nach unten." In Sachen Energiewende verspricht er allerdings nun für nächstes Jahr: "Wir wissen dann in Bayern, was wir wollen."

Opposition verlangt von Aigner Taten statt worte

Die Opposition verlangt endlich Taten statt Worte. "Tun Sie etwas, stellen Sie einen Projektplan auf für diese Energiewende", fordert SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann dagegen hat die Hoffnung offenbar schon aufgegeben. "Leider ist es so, dass Sie weder die Richtung noch das Tempo bestimmen", sagt er in Richtung Aigner. Er wende sich lieber gleich an Seehofer.

Tatsächlich ist es Seehofer gewesen, der in den vergangenen Jahren die Richtung vorgegeben hat. Er hat auch den neuerlichen Dialog mit den Bürgern forciert, insbesondere über die Trassen - auch wenn dieser Dialog nun hinter verschlossenen Türen laufen soll.

Diese Stromtrassen hatte Seehofer selbst noch vor drei Jahren für unbedingt notwendig erklärt. "Wir brauchen eine Investitionsoffensive für Stromnetze in Bayern, Deutschland und Europa", sagte er im Sommer 2011 in einer Regierungserklärung im Landtag. Und er betonte: "Das Tempo des Netzausbaus wird das Tempo der Energiewende bestimmen." 

Vorwürfe, weil er die Notwendigkeit dieses Netzausbau inzwischen wieder infrage stellt, weist der CSU-Vorsitzende zurück. Seine Begründung: Die Prognosen, was es nach Abschaltung aller Atommeiler an Ersatzkraftwerken und Stromleitungen braucht, seien eben inzwischen angepasst worden. "Nicht der Horst Seehofer hat sich verändert, sondern die Verhältnisse haben sich verändert." dpa