Airport-Förderung hängt in Brüssel fest
Der 12-Millionen-Zuschuss des Freistaats für den Memminger Flughafen liegt noch immer auf Eis. Die Betreiber setzen dennoch auf Ausbaubeginn im Frühjahr 2017.
Der Zeitplan für den Ausbau des Memminger Flughafens gerät immer mehr ins Trudeln. Wie berichtet, sollen bis 2017 über 16 Millionen Euro in die Sicherheit des Airports fließen. Geld, das zum großen Teil vom Freistaat Bayern kommt. Doch der Landeszuschuss in Höhe von 12,2 Millionen Euro und damit der Beginn der Arbeiten liegen seit Monaten auf Eis. Hintergrund: Die EU-Wettbewerbskommission prüft noch immer, ob die Förderung andere Flughäfen – etwa den in Friedrichshafen – benachteiligen könnte.
Finanzminister Markus Söder kann sich zwar nicht vorstellen, dass Brüssel den Zuschuss kippen wird. Denn für 7,7 Millionen Euro liegt bereits eine verbindliche Zusage vor. Er rechnet aber mit einer mehrmonatigen Wartezeit, ehe die gesamten 12,2 Millionen freigegeben werden. Anlass für die ausgiebige Prüfung ist die Aufstockung des Zuschussanteils von anfangs 50 auf 75 Prozent – laut EU-Statuten die Förder-Obergrenze. Weiter geprüft wird in Brüssel zudem, in welcher Form eine Beteiligung des Freistaats am Flughafen möglich ist. Söder: „Auch das wird eine Weile dauern.“
„Ohne Genehmigung für den Zuschuss gibt es keinen Baubeginn“, sagt Airport-Geschäftsführer Ralf Schmid. Andernfalls laufe man Gefahr, gegen Zuschussrichtlinien zu verstoßen. Schmid setzt dennoch auf einen Startschuss der Arbeiten im Frühjahr 2017: „Unsere Planungen sind so weit fortgeschritten, dass über den Winter die Ausschreibungen über die Bühne gehen können.“ Doch das erfordere noch im Herbst grünes Licht, sagt Airport-Koordinator Gebhard Kaiser. Der Oberallgäuer Ex-Landrat hat für die Verzögerung kein Verständnis: „Es geht hier ja nicht um weitere Kapazitäten, sondern um die Sicherheit.“
Arbeiten parallel zum Flugbetrieb
Nach ursprünglicher Planung sollten Mitte 2016 Befeuerung und Instrumenten-Landesystem verbessert werden. Beides muss nun bis zum Frühjahr warten. Ab Mitte August, nach Ende der Brutzeit mehrerer am Airport lebender Vogelarten, soll der Ausbau der Start- und Landebahn folgen. Alle Arbeiten sind parallel zum Flugbetrieb geplant.
Auch die neuen Gesellschaften am Airport (Grafik) starten später als geplant. Wie berichtet, werden sich Allgäuer Kommunen an Flughafen-Flächen in Memmingen beteiligen. Städte und Landkreise aus der Region sowie der Kreis Neu-Ulm steigen mit insgesamt 7,2 Millionen Euro ein. Dazu wird eine zweite Besitzgesellschaft gegründet, die Gewerbeflächen am Airport verwertet. Sie sollte bereits am 1.Juli ihre Arbeit aufnehmen, doch daraus wurde nichts. „Die Vertragsgestaltung ist eine große Herausforderung, darum hat es sich verzögert“, sagt Kaiser. Die Gesellschaft solle jetzt am 1.Oktober an den Start gehen.
Bei der Fläche, an der sich die Kommunen beteiligen, handelt es sich um 28 Hektar nördlich und südlich des Airport-Kerngeländes. Nach wie vor ist nicht exakt festgelegt, wie hoch der Anteil der Städte und Landkreise sein wird: „Zwischen 55 und 60 Prozent“, wiederholt Kaiser eine frühere Einschätzung. Mit etwa 25 Prozent werden sich die Airport-Gesellschafter beteiligen. Weitere 15 Prozent sollen regionale Banken halten, was etwa zwei Millionen Euro entspricht.
Derweil meldet der Airport steigende Passagierzahlen. Das Wachstum im ersten Halbjahr lag bei 15 Prozent – laut Schmid der zweitbeste Wert aller deutschen Flughäfen. Für 2016 rechnet er mit insgesamt 950000 Fluggästen. Im vergangenen Jahr wurden 881000 Passagiere gezählt. Das Osteuropa-Geschäft gewinnt dabei immer mehr an Bedeutung. Die ungarische Fluglinie Wizz-Air wird ab der Wintersaison 13 Flugziele anbieten und ist dann die Nummer eins am Airport.
Keinen neuen Stand gibt es bei den Altlasten, die aus Militärzeiten stammen. Per- und polyfluorierte Tenside (PFT), die im Löschschaum der Fliegerhorst-Feuerwehr enthalten waren und vermutlich krebserregend sind, seien auch bei der Messung im Juni nur in äußerst geringer Menge nachgewiesen worden, heißt es beim Landratsamt. Das Trinkwasser der Gemeinde Ungerhausen wird stetig untersucht.
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