Streit im Landtag: Aiwanger: "Wir sollen mundtot gemacht werden"

Dünnhäutig und nervös sei die CSU im Landtag geworden, sagt Hubert Aiwanger. Der Vorsitzende der Freien-Wähler-Fraktion macht’s an der ruppigen Debatte zum Fall Haderthauer und der anschließenden Ankündigung der CSU, die Redezeiten der Opposition verkürzen zu wollen, fest. „Wir sollen mundtot gemacht werden“, so Aiwanger zum Abschluss der Freien-Wähler-Klausur in Kaufbeuren. „Ich glaube jedoch, es ist nicht im Interesse Bayerns, wenn die CSU die Opposition kaltstellen will.“

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer will den Anteil seiner Partei an den Redezeiten im Landtag erhöhen. Bisher haben CSU-Fraktion und Staatsregierung gemeinsam insgesamt weniger Redezeit als SPD, Freie Wähler und Grüne, die in der Summe begünstigt sind. Ein Beispiel: Dürfen ein CSU-Minister und ein CSU-Abgeordneter zu einem Thema je fünf Minuten sprechen, sind auch den drei Oppositionsparteien je fünf Minuten erlaubt.

Formaljuristisch könne die CSU tun, was sie will, sagte Aiwanger. Die Spielregeln seien von den Fraktionen jedoch zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt worden. Jetzt wolle man diese Prozesse verändern. Aiwanger: „Die CSU hat die Sanktionsliste gegen uns in der Schublade. Das ist ein Skandal.“

Aiwanger: „Wir bewegen Bayern“

Dabei seien es gerade die Freien Wähler, die eine Vielzahl wichtiger Themen gesetzt und die Staatsregierung auf verschiedenen Feldern zum Handeln gezwungen hätten. „Wir bewegen Bayern“, sagte Aiwanger. Als ein Beispiel nannte er die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 am Gymnasium. „Bis vor wenigen Wochen sind wir dafür noch verlacht worden. Jetzt kommt Kultusminister Spaenle auf die Idee, unsere Pläne in etwa zu übernehmen.“ Er sei gespannt, so Aiwanger, wie die Details der Reform aussehen.

In Konkurrenz zur CSU wollen sich die Freien Wähler als Anwälte des Mittelstands positionieren. Aiwanger und der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl sprachen sich für eine Abschaffung von kalter Progression und Erbschaftsteuer aus. Es könne nicht sein, betonte Pohl, dass der Bürger trotz Rekordeinnahmen des Staates von Jahr zu Jahr immer noch mehr Steuern bezahlen muss. Das Erbschaftssteuerrecht bezeichnete Pohl, der auch schwäbischer Bezirkschef der Freien Wähler ist, „als ungerecht, leistungs- und mittelstandsfeindlich“.