Politik: Aiwanger will kein Diktator sein

Hubert Aiwanger konnte es kaum glauben. Seit er vor längerer Zeit einmal alleine mit seinem Pressesprecher im Hofbräukeller hinter dem Landtag saß und vergeblich auf Journalisten wartete, die mit ihm reden wollen, hatte er nicht mehr zu einem „Pressestammtisch“ eingeladen. Also schaffte er diese Art der Pressekonferenz, die alle anderen Landtagsfraktionen regelmäßig anbieten, kurzerhand ab. Gestern versuchte er es wieder einmal – und hatte prompt ein volles Haus. Der Grund dafür lag auf der Hand: Es hat sich einiges aufgestaut bei den Freien Wählern. Darüber musste geredet werden.

Da gibt es die Kritik an seinen bundespolitischen Ambitionen, die nach der Bundestagswahl wieder einmal laut wurde. Da wird ihm aus den eigenen Reihen vorgeworfen, er habe alle Ämter an sich gerissen – Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitz. Und da gibt es den Ärger um die zwei Abgeordneten, die seine Fraktion in dieser Wahlperiode verloren hat: Den Unterfranken Günther Felbinger, der unter Verdacht steht, den Landtag finanziell betrogen zu haben, und den Niederbayern Alexander Muthmann, der seinen Austritt erklärte und zur FDP wechselte.

Aiwanger gab sich von all dem unbeeindruckt. Die Beteiligung der Freien Wähler an der Bundestagswahl sei notwendig gewesen, um politisch präsent und „im Spiel“ zu bleiben. „Davon bin ich überzeugter denn je“, sagte Aiwanger. Die Bundestagswahl, bei der sich die Freien von 0,7 auf ein Prozent verbessern konnten, habe gezeigt, dass eine „Kernwählerschaft“ hinter der Partei stehe. Bei den Landtagswahlen in Bayern im kommenden Jahr könne er deshalb sicher damit rechnen, erneut über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, auch wenn sich mit der wieder erstarkten FDP und der AfD zwei neue Konkurrenten auftun. Die Forderung des Kreisverbandes Ansbach, Aiwanger solle nach dem Scheitern auf Bundesebene zurücktreten, wies er weit von sich.

Auch die Kritik an seinem Führungsstil und der Ämterhäufung will der 46-jährige Niederbayer nicht gelten lassen. „Ich bin nicht der große Diktator, der alle anderen wegbeißt“, sagte Aiwanger. In der Landtagsfraktion sei er „Primus inter Pares“, der Erste unter Gleichen. Als Bundesvorsitzender genieße er großen Rückhalt bei allen anderen Landesvorsitzenden. Er sei „mit geballter Kraft“ unterwegs, auch in den Regionen Bayerns mache er „Arbeit vor Ort bis zum Anschlag“.

Den Vorwurf des zur FDP gewechselten Landtagsabgeordneten Muthmann, er dulde keine anderen neben sich, wollte Aiwanger ebenso wenig durchgehen lassen wie den Vorwurf, er sei „zu rechts“. Muthmann hatte als Grund für seinen Wechsel zur FDP unter anderem politische Abweichungen etwa bei der Flüchtlingspolitik genannt. Aiwanger konterte nun, Muthmann habe eventuell die Sorge gehabt, 2018 den Wiedereinzug in den Landtag für die Freien Wähler zu verpassen.

Einen Kurswechsel mit Blick auf die Landtagswahl 2018 hält Aiwanger nicht für notwendig, will die Freien Wähler aber thematisch breiter aufstellen. Zu den Schwerpunkten, vor allem für die Kommunen, den ländlichen Raum und den Mittelstand da zu sein, sollen künftig auch das Soziale, die Frauen- und die Familienpolitik kommen. Aiwanger fordert unter anderem, die Probleme der Hebammen in Bayern zu lösen, ein höheres Einstiegsgehalt für Lehrer, kostenfreie Kinderbetreuung und mehr Engagement gegen Altersarmut auf dem Land. Zur Landtagswahl werde jeder Bezirksverband ein eigenes Bezirksprogramm mit Forderungen auflegen. Und in Kürze werden die Freien Wähler, so Aiwanger, auch eine eigene Frauenorganisation gründen.