Prozess in Kaufbeuren: "Reichsbürgerin" nach Diebstahl ihrer Strafakte erneut vor Gericht

Weil sie eine Strafakte vom Richtertisch gestohlen haben soll, muss sich am Donnerstag eine 51 Jahre alte Ostallgäuerin vor dem Kaufbeurer Amtsgericht verantworten. Die Frau wird dem Dunstkreis der Reichsbürger zugerechnet, die die Bundesrepublik Deutschland als Staat ablehnen.

Die Vorgeschichte begann Anfang vergangenen Jahres. Die wegen Drogenhandels vorbestrafte Ostallgäuerin musste sich wegen Fahrens ohne Führerschein vor dem Amtsgericht verantworten. Die Gerichtsverhandlung störte die Frau allerdings durch Zwischenrufe, wie auch etwa 20 Zuschauer, die das Geschehen verfolgten. Sie alle werden der Bewegung One Peoples Trust (OPPT) zugerechnet, die den Reichsbürgern nahesteht. Sie leugnen den Bestand der Bundesrepublik und sehen Staaten als Firmen an, die unter das Handelsrecht fallen. Nach dem Plädoyer des Staatsanwaltes war es im Sitzungssaal zu tumultartigen Szenen gekommen. Die Richterin unterbrach das Verfahren.

"Reichsbürgerin" stiehlt Akte, verbotenes Video landet im Internet

Das Durcheinander nutzte die Angeklagte, um ihre Akte vom Richtertisch zu ziehen und einem Unterstützer zuzuwerfen. Dieser reichte die Akte an Sympathisanten weiter. Seitdem gilt das Schriftstück als verschwunden. Einer der Zuschauer filmte die tumultartige Verhandlung, was generell verboten ist, und stellte das Video ins Internet.

Die Angeklagte wurde schließlich in Abwesenheit zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Doch zum Haftantritt erschien sie nicht. Offensichtlich hatte sie sich abgesetzt.

Anfang dieses Jahres dann die überraschende Wendung: Die Frau wurde im Februar in Spanien festgenommen und schließlich an die Bundesrepublik ausgeliefert. Am morgigen Donnerstag beginnt vor dem Kaufbeurer Amtsgericht der Prozess gegen die Frau wegen des Diebstahls der Strafakte und „Verwahrungsbruch“, wie es bei Juristen heißt. Die Angeklagte habe die Akte „dauerhaft der Verfügungsgewalt der bayerischen Justiz“ entzogen, erläuterte die Amtsgerichts-Pressesprecherin Claudia Kögel. mun