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München
20.11.2015

Angela Merkel verlässt wütend und grußlos den CSU-Parteitag

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf dem CSU-Parteitag einen schweren Stand.
Foto: Matthias Balk, dpa

Angela Merkel hat offen der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Zuwanderung widersprochen. Das ließ Seehofer nicht auf sich sitzen.

Angela Merkel zieht die Mundwinkel immer tiefer nach unten. Die Arme hat sie abwehrend verschränkt, ihr Blick ist finster. Was Horst Seehofer gerade mit ihr auf der Bühne des CSU-Parteitags macht, geht der Kanzlerin und CDU-Chefin erkennbar gegen den Strich. Nach einem freundlichen Empfang durch die CSU-Delegierten führt ausgerechnet der CSU-Chef sie offen wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor.

Ohne weiteren Gruß verlässt Merkel nach Seehofers Replik auf ihre vorhergehende Rede beim CSU-Parteitag den Saal. Die Blumen und ein Geschenk zum zehnjährigen Jubiläum ihrer Kanzlerschaft drückt sie einem Mitarbeiter in die Hand und schon ist sie weg - kein Abschiedsgruß, kein Winken, durch einen Seiteneingang verlässt sie die Halle.

Merkel widerspricht CSU-Forderung nach Obergrenze für Flüchtlinge

Als Merkel gerade raus ist, nimmt Seehofer die Gratulationen von teilweise vor Freude feixenden Christsozialen entgegen. Den CSU-Chef scheint das zu bestärken. "Sie wollte das so", sagt er.

Seehofer hatte Merkels Rede nicht auf sich sitzen lassen mögen. Darin widersprach sie der CSU-Position, dass in der Flüchtlingsfrage nun Obergrenzen für die Zuwanderung eingeführt werden müssen. Merkel plädierte für ein Gesamtpaket aus nationalen und internationalen Vorgehensweisen - mit diesem Ansatz "schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten Obergrenze, einer nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln".

Angela Merkel verlässt wütend und grußlos den CSU-Parteitag
11 Bilder
Wie sich Angela Merkels Miene auf dem CSU-Parteitag versteinerte
Foto: Peter Kneffel

Seehofer wirft Merkel vor, Deutschlands Interessen zu vernachlässigen

Zunächst wirkte es so, als würden die rund tausend Delegierten diese Kröte schlucken, es gab einigen Applaus. Alleine der oberbayerische Delegierte Roland Gaßner schien mit einem "Merkel raus"-Plakat aus der Reihe zu tanzen.

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Doch dann redete Seehofer minutenlang auf Merkel ein, um seinen wesentlichen Punkt zu verdeutlichen. "Wir haben also diese große Bitte und Forderung, dass wir weiter reden über diese Obergrenzen." Besonders gegen den Strich gegangen sein dürfte Merkel vor allem eine Aussage: CDU und CSU hätten sich in der Vergangenheit immer bemüht, "die internationale Verantwortung einerseits und die nationalen Interessen andererseits zu verbinden", sagte Seehofer. Dies sei heute anders. Ein Tiefschlag - Seehofer hält also der Bundeskanzlerin vor, die Interessen Deutschlands zu vernachlässigen.

Womöglich hat Seehofer der vorherige Verlauf des Parteitags so kampfeslustig gemacht. Zwar verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag des Parteivorstands mit der Forderung nach einer Obergrenze. Aber es gab zwei Wortmeldungen, die es in sich hatten.

Markus Söder bekommt viel Applaus

So hielt der Delegierte Willibald Schels der CSU-Spitze vor, ihre wortgewaltigen Poltereien seien nichts wert. "Es geschieht nichts", schimpfte er und erhielt viel Applaus. Und da war Bayerns Finanzminister Markus Söder, der sich gerade in einer öffentlichen Kraftprobe mit Seehofer befindet und deutlich machte, dass er nicht zurückstecken will.

Der Franke äußerte sich ebenfalls zu dem Leitantrag zur Flüchtlingspolitik und traf dabei einen Ton, der den Delegierten offenbar gefiel. So vermischte er die humanitäre Hilfe mit der Haushaltslage: "Die beste finanzielle Situation ist eine Begrenzung der Zuwanderung", sagte Söder und bekam dafür viel Applaus der Delegierten.

Seehofer sorgt für neuen Knall

Ob es der parteiinterne Gegenwind war oder doch einfach das Öffnen eines Ventils nach dem seit Wochen laufenden Streit um die Flüchtlingspolitik: Seehofer hat für einen neuen Knall gesorgt. Mit der Aussage, "ich trage nach wie vor die Hoffnung im Herzen, manchmal auch ein Stück Gewissheit: Wir werden uns noch irgendwie verständigen", versuchte er zwar Milde reinzubringen. Doch Merkel zog dazu nur noch die Augenbrauen hoch - der Besuch bei der Schwesterpartei war ihr da schon gründlich verdorben. afp

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

21.11.2015

10 Jahre Kanzlerschaft der Angela Merkel.
Manches Anstoßen von Aktuellem, weitgehend ein -für mich- indiskutables Abtauchen und aus Verantwortung flüchten.
In Sachen Atomernergie hat sie neue Maßstäbe gesetzt, ohne die Energiepolitik -wie es nötig gewesen wäre- auf den Zukunfskurs auszurichten. Was bleibt, ist eine Baustelle. Andere wären gescheitert.
Oder die Unglaublichkeit, mit der diese Kanzlerin das Grundgesetz und seine Regeln wertet, z.B. in Sachen täglicher Spionage jeder gegen jeden und -System Merkel- Schwamm drüber.
In Sachen Flüchtlingen und Asyl ist es aber auch Angela Merkel, die in Deutschland und in der EU das Notwendige NICHT getan hat. Noch Ende 2013 hat sie Dublin III und Solidarität nicht unter einen Hut bringen wollen.
Bis hin zur fehlenden -rechtzeitigen- Unterstützung z.B. für Griechenland und eben auch Italien bis hin zu Ungarn. Unsolidarisch. Und bis zu den notwendigen internationalen Maßnahme für Jordanien, Libyen, die Türkei, die sich über 4 Millionen Flüchtlinge aufgeladen haben.
Bei viellleicht 10.000 Ertrunkenen, die man im Mittelmeer hat machen lassen.
An all dem war die CSU mit ihren Ministern und ihrem Oberhäuptling Seehofer beteiligt. Und ist deshalb -für mich- bis ins Mark hinein unglaubwürdig, bei dem jämmerlichen Schauspiel, was sie abzieht.
Die CSU-Oberen befinden sich auf der Flucht: aus ihrer ureigensten Verantwortung.
„Wir schaffen das“. Was ist an dem Merkelschen Satz falsch, wenn man diese Aufgabe wirklich schaffen will? Oder können sich die Politiker ihre Aufgaben mal soeben aussuchen? Wenn man das gar nicht will, ist die Sache klar.
60 Millionen Flüchtlinge sind in dieser Welt in Bewegung, ob wir das wollen oder nicht. Die meisten aus Kriegsgebieten in denen diverse War-Lords, abgetakelte Diktatoren, religiöse Abenteurer, die z.T. Religion als Waffe nutzen, sich auseinandersetzen mit z.B. Kurden, die manch einer auslöschen möchte und auch entsprechend handelt.
Das Problem: wir schaffen das. Wenn wir endlich die Ursachen des Problems angehen. In der Welt, in Europa und auch in Deutschland. Und nicht weiter so tun, als ginge es uns nichts an.
Dass Mörder und Verbrecher weiter von einem Staat profitieren, der den religiösen Fundamentalismus nicht erst seit heute betreibt. Mit unserer Unterstützung.
Und wenn wir endlich die politischen und gesellschaftlichen Kräfte solidarisch darauf richten, eine Aufgabe zu bewältigen. In Deutschland in Solidarität. In der EU mit größtmöglicher Solidarität, unter der Einsicht, dass dieser Laden EU eben kein solidarischer ist.
Genau das Gegenteil tun von demvon dem, was Horst Seehofer seit Monaten betreibt. Sein geifernder Vorgänger, Westerwelle, wurde politisch versenkt. Zu recht.
Horst Seehofer, ein politischer Tändler, der das Privatisieren bereits vor Augen hat. Der Mann ist doch längst eine lame duck. Und nicht, wie der Kommentator der AZ, Uli Westerwelle, noch heute meinte, im Zenit seines Könnens und seiner Macht.
Glauben wir denn wirklich, dass wir in unserer beschaulichen Bundesrepublik uns ausklinken können aus dem, was die so vielgepriesene Globalität ausmacht?
Die im Lichte und die im Schatten. Spät-römische Dekadenz und das Anrecht auf eben diese. Reserviert mit Handtuch, wie im Urlaub.

22.11.2015

Haben Sie schon irgendeinen Flüchtling untergebracht? Wenn Sie behaupten "wir schaffen das" ?? Wer schafft das, die huderttausende Rentner die an der Armutsgrenze dahinvegetieren ?Die 6 Millionen Harz-4 Empfänger? Die huderttausende alleinerziehende Mütter? Wer hat sich bis jetzt um die gekümmert? Auf einmal hat die Regierung zig Milliarden übrig?

22.11.2015

(Hallo, Georg K., habe meine "Firmierung" zur besseren Unterscheidung in Georg Kr. geeändert).
So wie Sie denken viele und in der Sache kann kaum widersprochen werden. Leider ziehen es die meisten Betroffenen vor, auf die loszugehen, denen es noch schlechter geht, als sich einmal jene vorzuknöpfen, die für dieses Auseinanderdriften unserer Gesellschaft verantwortlich sind und/oder nichts dagegen tun. Eine Adresse u. a. wäre da in München, Nymphenburger Straße . . .
Trotzdem scheint in Ihrem Beitrag auf, was auch ich für den Hauptgrund halte, dass unsere Welt so ist, wie wir sie in diesen Zeiten erleben: Die unstillbare und ungebremste Gier einiger und das sich daraus egebende skandalös ungerechte Wohlstandsgefälle. Staatsversagen allerorten - nicht nur in Deutschland . . .
Nachdem wir Kapital, Güter, Informationen usw. völlig frei um den Globus - immer auf der Suche nach der größtmöglichen Rendite - vagabundieren lassen, machen sich nun eben auch die Menschen auf den Weg. Das mit steinzeitlichen Zäunen verhindern zu wollen, wäre doch etwas schizophren, oder?

22.11.2015

Durch steinzeitliche Zäune verhindern wollen? Wozu gibt es das Schengene Abkommen? Muss man Abkommen nicht einhalten? Zwischen Syrien,Eritrea,Afganistan,Irak gibt es 6 andere Eurostatten wo die Flüchtlinge ein Schutz gehabt haben nicht wahr? Warum ausgerechnet nur Deutschland? Reicht es schon nicht dass Deutschland für alle Schulden der EU bürgen muß? Wo steht es geschrieben dass Deutschland ale Flüchtlinge aus den Gebieten aufnehmen muß?? Wo bleiben die anderen EU-Statten? Warum nimmt nicht auch Saudi Arabien (das reichste land der Welt) weingstens 500 000 Flüchtlinge auf? Kann mir das jemand sagen? Und da wäre noch vieles andere was man aufführen könnte. Mit welchen recht spricht die Merkel für mich?? "Wir schaffen das" da bin ich absolut dagegen!!!!!!!!!! Ich habe Sie nicht gewählt!! Die nächsten Steuererhöhungen sind vorprogrammiert! Ich muß mit jedem Euro rechnen damit ich über die Runden komme mit meiner Rente! Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen könnte!

22.11.2015

Lieber Georg K. , Ihre Sauwut auf jene Herrschaften, die unsere gesetzliche Rente ruiniert haben, teile ich uneingeschränkt. Die Merkel war das aber nicht sondern der Gerd, der Münte, der Walter und der Wolfgang mit kräftiger und ganz sicher uneigennütziger Beratung durch ihren Spezi, dem Carsten.
So richtig sauer auf die Merkel würde ich allerdings dann, wenn sie auf die Idee käme, wegen der Kosten dieser Flüchtlingswelle die Sozialkassen zu plündern, damit - wie es vor 25 Jahren unser Bimbeskanzler vormachte - Selbstständige, freie Berufe und Beamte weitgehend verschont bleiben.
Warum unsere und der Amis beste Freunde, die Saudis, keine Flüchtlinge aufnehmen, ist leicht zu erklären. Einflussreiche Clans aus Saudi-Arabien und den Emiraten unterstützen ja nach Kräften die Terroristen des IS, also genau jene Verbrecher, die für einen nicht enden wollenden Nachschub an Flüchtlingen sorgen. Damit sichern sie allerdings Tausende Arbeitsplätze in der deutschen Rüstungsindustrie . . .
Nebenbei: Gewählt hab ich die Merkel auch nicht . . .

22.11.2015

Gegen die politischen Mindeststandards in Deutschland bin ich seit vielen Jahren aktiv.
Vom künftigen Rentenstandard von nur noch 43%. Bis hin zur unkontrollierten, weil automatischen Inanspruchnahme des bundesdeutschen Bürgers durch EU-Institutionen.
Die Regierungen Merkel haben bisher den Schuldenstand dieser Republik um ca. 750 Milliarden € erhöht. Ich habe das immer wieder kritisiert.
Die Regierungen Merkel haben in zehnJahren soviel Geld verbraten, dass man schreiend davonlaufen könnnte.

ABER: Ist das neu?

21.11.2015

Mensch Angie, verneig Dich doch gegen München und rufe dreimal laut "Obergrenze". Die bayerischen Raufbolde werden postwendend Ruhe geben, sich auf die Hinterbänke setzen und weiterhin in ihre Maßkrüge sabbern . . .

Nachdem sie mit ihrem Betreuungsgeld-, Maut- und sonstigem Murks so jämmerlich und blamabel auf die große Schnauze gefallen sind, wäre ihnen ein kleines Erfolgserlebnis doch zu gönnen . . .

Ob nämlich Obergrenze oder nicht - die Flüchtlinge werden sich davon nicht abhalten lassen . . .

21.11.2015

Die "Jubler" des CSU-Parteitages: beratungsresistent.

Bei gegenseitigem parteimäßigem Ausbreiten von CDU und CSU in Deutschland würden ca. 1/3 der bayrisch Krachledernen ihr Bundestagsmandat verlieren.

Was der Bürger vom Seehoferschen Gezeter hält? Gar nichts. Siehe den Absturz von CDU UND CSU in den Umfragewerten seit August 2015.

22.11.2015

Für den Absturz der CDU/CSU ist nur die Merkel verantwortlich und sonnst keiner!!

20.11.2015

Forderung nach Obergrenze für Flüchtlinge...Angela Merkel verlässt wütend und grußlos den CSU-Parteitag - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Angela-Merkel-verlaesst-wuetend-und-grusslos-den-CSU-Parteitag-id36139797.html

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Wie will man(n) eine Obergrenze für (Illegale-) Flüchtlinge umsetzen ?
Das "Asylrecht" ... kann mit einer Obergrenze nicht ausgebelt werden !?
Was würde passieren wenn es eine Obergenze für Flüchtlinge geben würde, und dieses "Kontigent" ... würde schon nach einigen Monaten im neuen Jahr erfüllt sein.
Steht dann an der Grenze Österreich/Deutschland ... dann eine Warntafel, "BRDeutschland" Flüchtlings Kontigent für diese Jahr schon erfüllt. Suchen sie deshalb ein anderes EU-Land auf, oder reisen sie wieder in ihre Herkunftsland zurück ?
Dies wohl so nicht umsetzbar sein !
Invasoren kann man so bestimmt nicht aufhalten.
Dann eher "TRANSITZONEN" ?! .... Flüchtlinge zurück ... .. Land wo diese die EU betreten haben ...
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Donald Trump: "Angela Merkel ist geisteskrank! Es wird in Deutschland Bürgerkrieg geben"
https://www.youtube.com/watch?v=4908pqBnPnE

20.11.2015

Bin ich der Einzige, der grad "Vollhorst" denkt?

20.11.2015

Wahrscheinlich sind Sie der Einigste!
Es bleibt der CSU auch gar nichts anderes übrig, denn bisher gibt es nur eine einzige Partei in Deutschland, welche offen ausspricht, was viele Bürger im Land bewegt.

Frau Merkel wird nach dieser Vorführung ganz sicher nur noch einen Gedanken haben: Wie werde ich Seehofer los!
Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, was sie im Schilde führt.