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Die Affäre um Christine Haderthauer wird zur Belastung für die CSU. Anstatt zur Aufklärung beizutragen, versteigt sich die Ministerin in bizarren Behauptungen. Ein Kommentar.
Um das politische Schicksal der bayerischen Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer ist es nicht gut bestellt. Noch ist unklar, was an den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Betrugsvorwürfen wirklich dran ist. Und natürlich gilt auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung. Aber schon heute wirkt die Ingolstädterin, die vor kurzem noch im erweiterten Kandidatenkreis für die Nachfolge Seehofers gehandelt wurde und zu den Schwergewichten der CSU zählt, wie eine Ministerin auf Abruf.
Die Modellauto-Affäre hat nicht nur das Ansehen Haderthauers beschädigt. Sie wird auch zunehmend zu einer Belastung für die Staatsregierung und die CSU, der vor einer monatelangen Debatte um den Verbleib Haderthauers in ihrem hohen Amt graut. So weit reicht die Solidarität der Partei nicht, als dass sie bereit wäre, mit Haderthauer durch dick und dünn zu gehen und eine quälend lange Hängepartie zu riskieren.
Fall Haderthauer wird zur Belastung für die CSU
Die Rücktrittsforderungen der Opposition, der drohende Untersuchungsausschuss, die ständigen Schlagzeilen über neue und alte, wieder aufgewärmte Vorwürfe: Der CSU droht ein Herbst des Missvergnügens, in dem weniger von ihrer Arbeit als von den früheren, äußerst fragwürdigen Geschäften des Ehepaars Haderthauer die Rede sein wird. Es ist dieses Szenario, das den Sturz Haderthauers herbeiführen könnte – unabhängig von der Klärung der Frage, ob sich die Anschuldigungen strafrechtlich erhärten.
Womöglich bereut Seehofer bereits die „volle Rückendeckung“, die er seiner Parteifreundin zunächst gewährt hat. Er weiß ja, dass die Bevölkerung den Fall nicht so sehr nach streng juristischen Kriterien, sondern vor allem im Lichte moralischer Kategorien und Maßstäbe bewertet. Umso erstaunlicher ist der Langmut, den Seehofer bisher an den Tag legte.
Bundesminister Friedrich musste nach der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens umgehend weichen, Haderthauer durfte bleiben. Jüngste Äußerungen Seehofers deuten allerdings darauf hin, dass der CSU-Chef bald schon den Daumen senken könnte. Seine Unterstützung steht nun unter dem doppelten Vorbehalt, dass das Verfahren Haderthauer entlastet und „nichts Neues auftaucht“.
So oder so wird Seehofer seiner rechten Hand in dem Augenblick den Stuhl vor die Tür stellen, in dem sich die Vermutung eines schweren Vertrauensschadens für die CSU zur Gewissheit verdichtet. Auch der Verlauf dieser Affäre bestätigt im Übrigen die alte Erfahrung, wonach mangelhaftes Krisenmanagement die Entwicklung beschleunigt.
Gewinnbringendes Geschäft mit Straftätern
Die Ministerin hat ihr Glück mit schneidigen Gegenangriffen versucht und sich zuletzt sogar zu der bizarren Behauptung verstiegen, das – offenbar einträgliche – Geschäft mit von psychisch kranken Straftätern gefertigten Modellautos sei „von Idealismus“ getragen gewesen. Klüger wäre es gewesen, zur Aufklärung wirklich beizutragen und ein bisschen Reue zu zeigen.
Haderthauers ständiger Hinweis, die Dinge spielten ja vor ihrer Zeit im Landtag, zieht nicht. Es gibt keine Ministerin ohne Vergangenheit. Und es gilt, was der Verfassungsgerichtshof zur Verwandtenaffäre notiert hat: Privates und öffentliches Verhalten ist bei Kabinettsmitgliedern nicht zu trennen, wenn „aufgrund der öffentlichen Diskussion über dieses Verhalten die Eignung für das Amt wegen der Vorbildfunktion infrage steht“.
Dies ist, jenseits möglicher justiziabler Verfehlungen, der Kern dieser mit unappetitlichen Details befrachteten Affäre. Warum? Weil es „Dinge gibt, die man nicht tut“ (Seehofer) – aus Gründen des Anstands und der Moral. Gewinnbringende Geschäfte mit Straftätern, darunter einem dreifachen Mörder, fallen unter diese Kategorie.
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