Aufbäumen hinter Klostermauern

Benediktbeuern Als die FDP-Landtagsfraktion im Jahr 2009 das altehrwürdige Kloster in Benediktbeuern als Ort für ihre Winterklausur wählte, schien alles zu passen. Die prächtige Kulisse kann optisch wie historisch locker mit dem CSU-Tagungszentrum in Wildbad Kreuth mithalten. In dem Prachtbau am Fuße der Benediktenwand wirkt ein überzeugter Freidemokrat, der Salesianer-Pater und Professor Lothar Bily. Und zum Wiedereinstieg in die Landespolitik sorgte der Nachfolger von Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber als CSU-Abgeordneter im Stimmkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Martin Bachhuber, für Hochgefühl bei den Liberalen. Er sprach damals persönlich im Kloster vor und bat die neuen FDP-Staatsminister Wolfgang Heubisch (Wissenschaft) und Martin Zeil (Wirtschaft) um Beistand bei teuren Verkehrs- und Hochschulprojekten.

Im Januar des Jahres 2012 sind die bayerischen Liberalen von ihrem einstigen Stimmungshoch weit entfernt. Die Umfragen sind mies. Der Wiedereinzug in den Landtag im Herbst 2013 ist fraglich. In der CSU spekulieren sie schon längst wieder auf eine absolute Mehrheit. Und während die FDP-Landtagsabgeordneten mit ihren Kollegen aus dem Bundestag nach Wegen aus der Krise suchen, stimmt – welch ein Zufall – der Klosterchor in der Hauskapelle einen Stock tiefer das „Herr, erbarme Dich!“ an. Über der Tagung schwebt die bange Frage: Können es die Liberalen 2013 wieder schaffen? Kann es der bayerischen FDP vielleicht sogar im Alleingang gelingen, dem negativen Bundestrend zu trotzen?

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Die Antworten, die in Benediktbeuern gegeben wurden, sollen offenbar auf einen vernünftigen Mittelweg führen. Der Verlockung, sowohl gegen die Bundespartei in Berlin wie gegen den Koalitionspartner CSU in München scharfe Kante zu zeigen, widerstanden die Spitzenpolitiker der bayerischen FDP.

Die in der Landtagsfraktion wabernde Debatte über einen möglichen Sonderweg des bayerischen Landesverbandes wurde schroff beendet. „Völliger Blödsinn“, sagte Minister Heubisch. „Spielereien“, sagte die Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Klar muss sein, dass wir gemeinsam kämpfen“, sagte der FDP-Landesgruppenchef im Bundestag, Horst Meierhofer.

Ebenfalls zurückgewiesen wurden Spekulationen über eine angeblich geforderte Entmachtung der Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß. Es habe während der dreieinhalbstündigen Aussprache „kein Wort der Kritik“ an Gruß gegeben, sagte Schnarrenberger. Der Wahlkampf werde in einem Team organisiert, Gruß werde darin Verantwortung tragen.

Gleichzeitig machten die Spitzen der bayerischen Liberalen klar, dass auf Frontalattacken gegen die CSU verzichtet werde. „Wir werden die Wahl nicht gewinnen, wenn wir frontal erklären, wie schlecht der Koalitionspartner ist“, betonte Meierhofer. Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker, setzt deshalb auf die inhaltliche Auseinandersetzung statt auf Konfrontation. Als Beispiele nannte Hacker das Thema Bürgerrechte und Datenschutz sowie die Forderungen nach einem liberaleren Ladenschluss, nach einer humaneren Flüchtlingspolitik und nach einem Verzicht auf neue Staustufen beim Ausbau der Donau.

Hacker sieht die FDP sogar als treibende Kraft in der Landespolitik: „Wir geben vor, wir legen vor, unser Koalitionspartner folgt. Das ist der Weg für Bayern.“ Dies habe sich beim Einstieg in die Tilgung von Staatsschulden im vergangenen Jahr gezeigt und es soll sich auch dieses Jahr wieder zeigen. So wolle die FDP den Pensionsfonds für die Versorgung von Beamten, der künftige Milliardenbelastungen abfedern soll, auf jeden Fall weiter bedienen und gleichzeitig bereis 2012 weitere Schulden tilgen. Die gesamten zusätzlichen Steuermehreinnahmen zum Jahresende 2011 in Höhe von 700 Millionen Euro sollen dafür verwendet werden.