A8-Ausbau: Bauen private Investoren billiger?

Bayerns größte Baustelle steht vor dem Abschluss: Der sechsspurige Ausbau der A8 zwischen Augsburg und Ulm wird am 30. September beendet sein. Eine der größten Staufallen Deutschlands soll damit der Vergangenheit angehören. Grund genug für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei seinem Besuch an der Autobahnbahnbaustelle, Optimismus zu verbreiten – und sich gegen die Kritiker zu wehren, die ihn wegen des Betreibermodells kritisieren.

Denn für den Ausbau der 41 Kilometer langen Strecke ist nicht der Bund, sondern eine private Betreibergesellschaft zuständig. Das eigens zu diesem Zweck gegründete Unternehmen Pansuevia erhielt im Jahr 2011 den Auftrag, die Autobahn auszubauen und bis zum Jahr 2041 zu betreiben.

Im Gegenzug dafür erhoffen sich die Mutterfirmen der Pansuevia, die Bauunternehmen Strabag und Hochtief, davon ein Geschäft: Neben einer Anschubfinanzierung in Höhe von 75 Millionen Euro erhalten sie einen Teil der Mauteinnahmen, die auf der Strecke anfallen. Für den Bund ergeben sich dadurch im Wesentlichen zwei Vorteile: Zum einen ist die Straße innerhalb von gerade einmal vier Jahren ausgebaut. Andererseits wird die Staatskasse verhältnismäßig wenig belastet – vorerst zumindest.

Bundesrechnungshof sieht ÖPP kritisch

Der Bundesrechnungshof sieht das Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) aber kritisch: In einem Gutachten für den Bundestag hegen die Wirtschaftsprüfer große Zweifel, ob private Investoren tatsächlich billiger bauen als der Staat. Fünf von sechs privat gebauten Autobahnen fallen demnach teurer aus als staatliche Projekte. Die grüne Haushaltsexpertin Ekin Deligöz warf Dobrindt vor, „versteckte Schulden anzuhäufen“, weil die Rendite-Erwartungen der Investoren befriedigt werden müssten.

Bei seinem Besuch in Zusmarshausen rührte Dobrindt die Werbetrommel für das ÖPP-Modell: „Wohlstand ist verbunden mit der Infrastruktur. Wir müssen unsere Straßen fit machen, und die A8 ist ein exzellentes Beispiel für ein solches Betreibermodell.“ Der Kritik des Bundesrechnungshofes setzte er entgegen, dass die Betreibergesellschaft 30 Jahre lang für die Qualitätssicherung zuständig ist – und das, ohne den Regierungsetat zu belasten: „Die Gesamtbetrachtung muss auch die Lebensdauer dieser Straße erfassen.“

Die Begeisterung des Ministers für die Partnerschaft mit privaten Investoren geht sogar so weit, dass das Ministerium derzeit an einer neuen Liste von Projekten arbeitet, die mit dem ÖPP-Modell gebaut werden können. Das Investitionsvolumen liegt dabei bei 15 Milliarden Euro innerhalb der nächsten 30 Jahre. Im Auge hat der Minister dabei auch, dass private Investoren wie Versicherungen oder Baufirmen die Autobahnen bauen und betreiben können. Was den Zeitplan angeht, scheint sich die Kooperation mit dem privaten Bauherrn auszuzahlen: Drei Viertel der neuen Autobahn sind bereits ganz fertig, lediglich an drei Teilstücken an den Anschlussstellen Burgau, Zusmarshausen und Neusäß muss noch gearbeitet werden.