Bayern-Ei: Skandal wird untersucht

Drei Jahre nach dem Skandal um salmonellenverseuchte Eier hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Alle vier Fraktionen stimmten für die Einrichtung des Kontrollgremiums zur Bayern-Ei-Affäre. Dem Ausschuss gehören neun Abgeordnete an: fünf von der CSU, zwei von der SPD, Freie Wähler und Grüne stellen je ein Mitglied. Der Ausschuss muss spätestens bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2018 seine Arbeit abgeschlossen haben. Mit Mechthilde Wittmann (CSU) wurde erstmals in der Geschichte des Landtags eine Frau zur Ausschussvorsitzenden bestimmt.

Mit mehr als 350 Fragen will die Opposition die Hintergründe des Lebensmittelskandals aufklären. In mehreren europäischen Ländern waren im Sommer 2014 Menschen an Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal um die niederbayerische Firma Bayern-Ei gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt. Im CSU-regierten Bayern gebe es immer wieder Verbraucherskandale, und die Aufklärung werde durch die Behörden und die Staatsregierung erschwert, sagte Florian von Brunn (SPD). Bernhard Pohl (Freie Wähler) kündigte eine akribische Aufklärungsarbeit an: Sicherheit in Bayern bedeute nicht nur Schutz vor Terror, sondern auch, dass Menschen nicht durch unverantwortliche Unternehmer gefährdet würden.

„Wir werden aufklären“, sagte die Ausschussvorsitzende Wittmann. Jedoch müsse allen klar sein, dass das Strafverfahren die parlamentarische Aufklärung behindern werde. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte im Januar gegen den Ex-Chef von Bayern-Ei Anklage erhoben. (dpa)