Innenminister Herrmann: Bayern begrüßt geplante Abschiebung abgelehnter Afghanen

Bayern begrüßt die geplanten Sammel-Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. "Ich halte das für absolut richtig und konsequent", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wir werden das vonseiten des Freistaats Bayern nachdrücklich unterstützen. Und wir haben auch schon eine ganze Reihe von Personen benannt, die kein weiteres Aufenthaltsrecht in Deutschland haben und die deshalb in ihre afghanische Heimat zurückkehren müssen." Im Freistaat lebten Hunderte, auf die dies zutreffe. Wichtig sei, dass die Abschiebungen vor allem im neuen Jahr konsequent durchgeführt werden.

Noch in diesem Monat sollen nach Informationen des "Spiegels" Dutzende Afghanen in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte dazu am Wochenende, dies werde auf Grundlage einer zwischen Afghanistan und Deutschland getroffenen Vereinbarung organisiert. "Die Rückkehr betrifft sowohl freiwillig Ausreisende als auch Personen, die sich derzeit ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhalten." 

Herrmann räumte ein, in manche Regionen Afghanistans sei eine Rückführung nicht zumutbar. Es gebe aber auch Regionen wie Masar-i-Sharif, wo unter anderem die Bundeswehr für ein "Mindestmaß an Sicherheit" sorge. "Und deshalb ist es auch zumutbar, dass jemand, der vom Bundesamt eindeutig abgelehnt worden ist als Asylbewerber, dass so jemand dorthin auch wieder zurückkehrt."

Hinsichtlich dieser Rückführungspolitik sowie vielen Punkten der Einwanderungspolitik sehe er auch eine breite Übereinstimmung mit der CDU, sagte Herrmann. An der "sehr klaren Linie" würden auch die Alternativen zu Grünen und SPD für die Bundestagswahl 2017 deutlich. Herrmann verwies dabei unter anderem auf das rot-rot-grüne Bündnis in Berlin, dass so wenige Abschiebungen wie möglich plant. "Das ist eine völlig inakzeptable Abmachung", sagte der CSU-Politiker. dpa/lby