Bayern nimmt an Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr teil
Die bayerische Polizei wird sich an einer gemeinsamen Anti-Terror-Übung mit der Bundeswehr beteiligen. Doch sowohl CDU als auch SPD äußern Bedenken.
Die Stabsübung von Polizei und Bundeswehr sei im Februar 2017 zusammen mit drei weiteren Bundesländern geplant, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwochabend mit.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) hatten sich am Mittwoch in Berlin mit mehreren Landesinnenministern auf die Übung von Polizei und Militär verständigt. Diese soll außer in Bayern auch in den SPD-geführten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Bremen sowie einem von der CDU regierten Land stattfinden.
Polizei sei auf Unterstützung der Bundeswehr angewiesen
Vorbehalte gegen das Projekt gibt es in der Opposition in Berlin, teilweise auch in der SPD. Die Sozialdemokraten fürchten eine schleichende Ausweitung der Bundeswehr-Kompetenzen im Inland. Herrmann wies diese Bedenken zurück: "Wir haben eine absolut stabile Demokratie und eine offene Gesellschaft in unserem Land", sagte er. Die Polizei stoße bei verheerenden Anschlägen an ihre Grenzen und sei auf die Unterstützung der Bundeswehr angewiesen. dpa/lby
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