Volksbegehren Studiengebühren: Bayern erzwingen wohl Volksentscheid über Studiengebühren

Volksbegehren Studiengebühren: Die Prognose von Ministerpräsidenten Horst Seehofer scheint sich bestätigt zu haben: Die Bayern wollen einen Volksentscheid über die Studiengebühren. Bereits 24 Stunden vor Ablauf der Frist war an der erforderlichen Zehn-Prozent-Hürde gekratzt worden.

Wohl ein Volksentscheid im Sommer oder Herbst

Daher wird es in Bayern aller Voraussicht nach einen Volksentscheid über die umstrittenen Studiengebühren geben. Der Erfolg zeichnete sich bereits vor Ablauf der Eintragungsfrist am Mittwochabend ab.

Mit einem erfolgreichen Volksbegehren werde ein Volksentscheid erzwungen, bei dem im Sommer oder Herbst alle Bürger an die Wahlurnen gerufen werden. Das vorläufige Endergebnis der Auszählung soll aber erst am Donnerst vorliegen.

Volksbegehren Studiengebühren: In München standen die Leute Schlange

Das Bündnis gegen die Studiengebühren teilte am Mittwochmorgen in München mit, dass sich bis Dienstagabend bereits 9,67 Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern in die Listen eingetragen hätten. Nötig sind 10 Prozent. Um 11 Uhr vormittags meldete die Stadt München einen Stand von 9,85 Prozent. Vor dem Münchner Rathaus bildeten sich Schlangen, die quer über den Marienplatz reichten.

Der Hauptinitiator Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler, war am Mittwochmorgen vom Erfolg der Entscheids überzeugt. "Es ist nicht mehr viel, wir werden es schaffen", so Piazolo. Trotzdem rief er alle Gebührengegner, die noch nicht unterschrieben hatten, zum Wählen auf. "Es zählt noch jede Stimme", betonte er.

Erklärtes Ziel Piazolos ist eine Quote von mindestens 10,5, am besten gleich mehr als 11 Prozent - als eine Art Sicherheitspuffer. Einige Unterschriften könnten sich schließlich als ungültig herausstellen.

Volksbegehren Studiengebühren: FDP will nicht einlenken

Wenn die Zehn-Prozent-Hürde geknackt wird, kommt es voraussichtlich im Sommer oder im Herbst zu einem Volksentscheid - außer, der Landtag schafft die Gebühren von sich aus ab. Danach sieht es jedoch momentan nicht aus. Zwar will inzwischen auch die CSU die Studiengebühren abschaffen, deren Koalitionspartner von der FDP lehnen das allerdings immer noch strikt ab. Auch die vereinbarten Gespräche in der Koalition dürften daran nichts ändern.

Noch am Dienstag hatte Wissenschaftsminister Wolfgan Heubisch von der FDP ein Einlenken seiner Partei ausgeschlossen. Man werde es auf einen Volksentscheid ankommen lassen, so Heubisch. "Das ist direkte Demokratie", sagte er im Landtag.

Teilweise war die Hürde schon am Dienstagabend überschritten

Bereits überschritten war die Zehn-Prozent-Hürde am Dienstagabend nach Angaben der Initiatoren in Mittelfranken (11,79 Prozent), der Oberpfalz (10,46) und Oberfranken (10,21). In Niederbayern hingegen lag der Wert da noch bei nur 8,9 Prozent, in Oberbayern bei 8,8 und in Schwaben sogar nur bei 8,29 Prozent.

Bei den Zahlen beriefen sich die Initiatoren auf die Rückmeldungen aus mehr als 1400 Kommunen, die etwa 8 der 9,4 Millionen Wahlberechtigten repräsentieren.

Endgültiges Endergebnis erst Ende Februar

Die Ergebnisse müssen bis spätestens Donnerstagmittag um 12 Uhr von den Kommunen über die Landkreise an den Landeswahlleiter beim Statistischen Landesamt gemeldet werden. Nach und nach werden die Landkreis-Zahlen dann im Internet veröffentlicht, bis dann das vorläufige amtliche Endergebnis für ganz Bayern feststehen soll.

Das endgültige Endergebnis wird hingegen erst nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses Ende Februar oder März veröffentlicht werden.

Freie Wähler haben schon neue Projekte

Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, gab sich am Mittwoch bereits siegessicher. "Die Freien Wähler haben die Staatsregierung auf Trab gebracht", so Aiwanger. Er rief dazu auf, nach der Abschaffung der Studiengebühren auch die Kosten für eine Meisterausbildung sowie für die Kinderbetreuung in Angriff zu nehmen. "Mehr Geld für Bildung, weniger für Großprojekte - das ist die Marschrichtungen in den nächsten Jahren", sagte Aiwanger. dpa/lby