Stromversorgung: Bayern kommt bei der Energiewende ohne den Bund nicht weiter

Der Freistaat Bayern kommt ohne Unterstützung der Bundesregierung bei der Energiewende nicht weiter. Das musste Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gestern bei ihrer ersten Regierungserklärung im Landtag einräumen. Sie stellte eine lange Liste von Forderungen an die Bundesregierung auf und verteidigte den geplanten Bürgerdialog in Bayern.

Von der Opposition erntete sie dafür massive Kritik. Natascha Kohnen, Energieexpertin der SPD, warf der Staatsregierung vor: „Erst tun sie so, als könne Bayern alles selber regeln, aber wenn’s nicht läuft, ist der Bund schuld.“

Tatsächlich ist Bayern von seinen selbst gesteckten Zielen offenbar weit entfernt. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan im Jahr 2011 hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in einer Regierungserklärung im Landtag angekündigt, den Freistaat zum „Modell für die Energiewende“ zu machen. „Bayern kann’s! Und Bayern macht’s!“, hatte Seehofer gesagt. Kern seines Plans war es damals, Strom aus Kernkraft durch Strom aus erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken zu ersetzen, Stromtrassen und Pumpspeicherwerke zu bauen, Biogasanlagen und Sonnenenergie, Wasser- und Windkraft zu fördern. Mittlerweile sieht die Welt nach Darstellung Aigners anders aus.

Aigner forderte ein Gesamtkonzept

Das Grundproblem sei, so die Ministerin, „dass sich der Strommarkt so entwickelt hat, dass Gaskraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können“. Energie soll, so heißt es im Titel ihrer Erklärung, „sicher, bezahlbar, sauber“ sein. Die Realität am Strommarkt aber sei: „Die subventionierten erneuerbaren Energien sind so billig, dass man mit ihnen nicht konkurrieren kann. Bei der Kohlekraft können Gaskraftwerke nicht mithalten.“ Deshalb brauche Deutschland ein neues Strommarktdesign, aber bis heute sei „die Bundesregierung eine Antwort schuldig geblieben“.

Aigner forderte ein Gesamtkonzept, das die Versorgungssicherheit mit konventioneller Energie gewährleiste, wenn Strom aus Sonne und Wind nicht zur Verfügung stehe. Erst wenn es dieses Konzept gebe, könne auch eine Entscheidung über die Stromtrassen fallen. „Für das Gelingen der Energiewende“, so Aigner, „ist eine breite Akzeptanz der Bevölkerung notwendig.“

Die Opposition ließ kein gutes Haar an der Regierungserklärung. „Sie geben die Energiewende aus der Hand“, sagte die SPD-Abgeordnete Kohnen. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hielt Aigner vor: „Leider ist es so, dass Sie weder die Richtung noch das Tempo vorgeben.“ Dem Ministerpräsidenten warf er vor, mit seinem Nein zu Windkraft, Pumpspeicherkraftwerken und Netzausbau die Energiewende zu blockieren. Hartmann sagte: „Wir brauchen einen Wettkampf der Ideen, keinen ideenlosen Ministerpräsidenten.“ Thorsten Glauber (Freie Wähler) kritisierte den geplanten Bürger-Dialog als Ausflucht. Die Staatsregierung ziehe sich „ins Schneckenhaus“ zurück. "Leitartikel