Bayern muss sparen, aber noch sagt keiner wo

Auf diese Ankündigung waren SPD und Grüne im Landtag bestens vorbereitet. Kaum hatte Ministerpräsident Horst Seehofer das Wort vom "eisernen Sparkurs" in den Mund genommen, kam auch schon eine heftige Reaktion. "Es wäre Seehofers bislang größte Gemeinheit, wenn ganz Bayern für die Rekordschulden in Berlin mit einem Haushalt der Grausamkeiten bezahlen müsste", wetterte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Und Thomas Mütze, der Haushaltsexperte der Grünen, formulierte fast gleichlautend: "Seehofer hat als Parteichef in Berlin Steuersenkungen auf Pump unterschrieben und jetzt sollen die Menschen in Bayern dafür die Zeche zahlen."

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Für sich alleine genommen ist diese wuchtig vorgetragene Kritik wohl nicht zutreffend. Was in Berlin unterschrieben wurde, kostet den Freistaat zwar viel Geld. Die Opposition rechnet mit 500, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Georg Winter (CSU) mit 400 und Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) mit 300 Millionen Euro schon im Jahr 2010.

Doch dieser Rückgang bei den Einnahmen wäre bei einem 40-Milliarden-Etat eigentlich zu verkraften - wenn, ja wenn da nicht gleich eine ganze Serie weiterer Ärgernisse wäre. Sie sind dazu geeignet, das frühere finanzpolitische Selbstbewusstsein der CSU in seinen Grundfesten zu erschüttern. Die Opposition weiß das und schießt sich schon einmal warm.

Die Vorgeschichte ist bekannt: Schon in der Regierungszeit von Edmund Stoiber (CSU) wurde ein großer Teil der Reserven des Freistaats über Privatisierungserlöse in ehrgeizige Projekte wie die Hightech-Offensive gesteckt. Viel zu versilbern gibt es jetzt nicht mehr.

Doch die Stoiber-Zeit wirkt noch in anderer Hinsicht nach: Sein radikaler Sparkurs im Jahr 2004 hat zwar der Staatskasse Entlastung und Bayern für einige Jahre einen formal ausgeglichenen Haushalt verschafft. Die Fehlentscheidungen bei der Bayerischen Landesbank aber führten zur größten Verschuldung seit Bestehen des Freistaats.

Der Schuldenstand erhöhte sich sprunghaft von 24 auf 34 Milliarden Euro. Der Kredit für die Rettung der Bank kostet an Zinsen pro Jahr mindestens ebenso viel wie die Beschlüsse der neuen Koalition in Berlin. Weitere Belastungen kommen jetzt noch hinzu.

Städte und Gemeinden leiden weit stärker als der Freistaat unter wegbrechenden Steuereinnahmen. Sie lechzen nach mehr Unterstützung durch den Staat über den kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig hat sich die CSU dazu entschlossen, die von Stoiber durchgesetzte Arbeitszeitverlängerung bei den Beamten wieder zurückzunehmen. Das kostet rund 250 Millionen Euro pro Jahr - allerdings wird die volle Summe erst 2014 wirksam. Und dann wird, wegen der Wirtschaftskrise, noch mit weiteren Ausfällen bei den Einnahmen gerechnet. Sie liegen bereits jetzt knapp drei Milliarden unter den Ausgaben.

Fahrenschon und Winter gehen davon aus, dass Bayern zumindest im kommenden Jahr noch ohne Nettoneuverschuldung auskommen wird. "Der Haushalt", so sagt Fahrenschon, "ist wohl überlegt und bewusst im Wissen um die besondere wirtschaftliche Situation entwickelt worden." Es werde "keine Einschnitte" geben. "Aber wir müssen im laufenden Geschäft jeden Euro fünfmal umdrehen." Eine Prognose über 2010 hinaus geben die beiden CSU-Politiker nicht.

Ihr Koalitionspartner FDP wird da schon etwas deutlicher. Haushaltsexperte Karsten Klein hält einen ausgeglichenen Haushalt zwar für 2010 "darstellbar". Dann aber müsse über das "strukturelle Defizit" geredet werden. Nur wann gespart werden soll, und vor allem wo, sagt bisher niemand. (Uli Bachmeier)