Gast der Redaktion: Bayern soll 2030 schuldenfrei sein

Das ehrgeizige Ziel hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ausgegeben: Im Jahr 2030 soll der Freistaat schuldenfrei sein. An diesem Ziel werde auch nicht gerüttelt, sagte gestern Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (Mindelheim) im Gespräch mit unserer Zeitung. „Das steht“. Bereits in diesem Jahr werde eine Milliarde der Staatsschulden in Höhe von 22,5 Milliarden Euro getilgt. 2013 sollen 520 Millionen, 2014 weitere 540 Millionen abgebaut werden. „Bayern ist, was den Haushalt betrifft, optimal aufgestellt und ein Vorbild für Deutschland und Europa“, so der CSU-Politiker.

Da ein ausgeglichener Etat oberstes Gebot sei, liefen auch die Forderungen einzelner Ministerien nach mehr Personal ins Leere. Pschierer: „Es gab die klare Ansage von Ministerpräsident Seehofer: 10000 zusätzliche Stellen geht nicht.“ Der Schwerpunkt sei schließlich in der Bildungspolitik mit deutlich mehr Lehrerstellen gesetzt worden.

Zusätzliche Einsparungen erhofft sich der Freistaat in den nächsten Jahren durch eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Seehofer hat bereits mit einer Klage gedroht, sollte an der bisherigen Regelung festgehalten werden. Von den 7,5 Milliarden Euro, die die Nehmerländer erhalten, zahlt Bayern 2013 rund vier Milliarden Euro. Das ist nicht mehr nachvollziehbar, sagt Pschierer. Bayern sei zwar weiterhin solidarisch und baue auf Verhandlungen. Da auf Seite der SPD-regierten Länder jedoch wenig Entgegenkommen erkennbar sei, rechnet der Finanzstaatssekretär durchaus mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Kein Verständnis zeigt der 56-Jährige für Aussagen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die gegenüber unserer Zeitung „viele Erfolge“ der schwarz-gelben bayerischen Regierungskoalition für die FDP reklamierte. „Bayern“, so Pschierer, „hat sich am besten entwickelt, als die CSU das Land alleine regiert hat.“ Leutheusser-Schnarrenberger solle eigene Baustellen wie Sicherungsverwahrung oder Vorratsdatenspeicherung beseitigen. „Um die Landespolitik kümmern wir uns selbst.“ Die CSU werde im Landtagswahlkampf 2013 für das Ziel kämpfen, die Mehrheit der Mandate zu gewinnen.