Bayern und Österreich verbünden sich in Asylpolitik
Bayern und Österreich machen in der Asylpolitik gemeinsam Druck auf die Europäische Union. So soll die unkontrollierte Einreise von Arbeitsmigranten gebremst werden.
Bayern und Österreich machen in der Asylpolitik gemeinsam Druck auf die Europäische Union, um die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu reduzieren. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die EU-Kommission am Mittwoch scharf. In Brüssel kümmere sich offensichtlich niemand darum, "dass in Griechenland wie in Italien überhaupt keine wirksamen Grenzkontrollen mehr stattfinden". Das müsse in Brüssel auf der Top-Ebene behandelt werden, forderte Herrmann.
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Münchner Vorort Taufkirchen "hot spots" an den italienischen und griechischen Grenzen, um Flüchtlinge von "Auswanderern aus wirtschaftlichen Gründen" zu trennen. Arbeitsmigranten sollten "sofort zurückgeführt" werden.
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, hat unterdessen Aufnahmezentren für Flüchtlinge mit nur geringen Chancen auf Asyl verteidigt. Durch die Konzentration der Menschen auf bestimmte Zentren könne man rascher zu Entscheidungen in deren Asylverfahren kommen, sagte der frühere CSU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das sei wichtig, denn man dürfe keine unredlichen Hoffnungen wecken über die Möglichkeit, in Deutschland zu bleiben.
Für Glück ist diese Ehrlichkeit auch eine christliche Haltung. Bei Flüchtlingen vom Westbalkan gebe es eine Anerkennungsquote von unter einem Prozent, führte der CSU-Politiker aus. Deutschland könne nicht alle Menschen in allen Ländern der Welt, in denen es einen inneren Druck gibt, sagen: "Ihr habt bei uns alle Platz." Das könne die Bundesrepublik nicht bewältigen, warnte der frühere bayerische Landtagspräsident. AZ, dpa, KNA
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