Bayern und Österreich verschärfen ihre Grenzkontrollen
Nach dem Fund von 71 toten Flüchtlingen in einem Lkw verschärfen Österreich und Bayern die Kontrollen an der Grenze. Damit soll die Fahndung nach Schleppern verbessert werden.
71 vermutlich erstickte Flüchtlinge in einem Kühltransporter an der Autobahn - diese Tragödie hat nicht nur die Menschen in Österreich geschockt. Nun verstärken sowohl Österreich als auch Bayern ihre Kontrollen und damit die Jagd nach skrupellosen Schleppern.
An allen wesentlichen Grenzübergängen im Osten Österreichs würden Fahrzeuge mit möglichen Verstecken für Asylsuchende bis auf weiteres angehalten und kontrolliert, sagte die konservative Innenministerium Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Maßnahmen seien mit Bayern, Ungarn und der Slowakei abgestimmt.
Reisende müssen sich deshalb auf Staus einstellen. "Um Menschenleben zu retten und die Schlepperkriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen temporäre Verkehrsbehinderungen in Kauf genommen werden", sagte Mikl-Leitner.
Zudem soll die Polizeipräsenz in Ostösterreich verstärkt werden. Die Behörden rechnen in den kommenden Tagen mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Daher sollten unter anderem Beamte aus den benachbarten Bundesländern Steiermark und Kärnten im Burgenland an der Grenze zu Ungarn eingesetzt werden.
Verkehrskontrollen in Grenznähe zu Österreich
Auch Bayern reagiert. Im Freistaat setzen Schlepper täglich Flüchtlinge einfach auf Autobahnen in Grenznähe zu Österreich ab und überlassen sie dort ihrem Schicksal. Seit Montagmorgen gibt es deshalb spezielle Verkehrskontrollen an bayerischen Autobahnen in Grenznähe zu Österreich, um Schleuser aus dem Verkehr zu ziehen und die Geschleusten in Sicherheit zu bringen.
"Für alle Flüchtlinge gilt: Wir sorgen für deren Sicherheit, solange sie bei uns sind", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei einer Schwerpunktkontrolle an der Autobahn 3 in Pocking bei Passau. "Die Schleuser wollen nur Gewinn machen und nehmen keine Rücksicht auf das Schicksal der Menschen."
45 Beamte der Landes- und Bereitschaftspolizei kontrollierten an der A3 bei Passau bis zum Mittag 722 Autos, 380 Kleintransporter und 91 Lastwagen. Dabei wurden zwei Schleuser festgenommen und 17 Flüchtlinge aufgegriffen. "Nur eine Person wurde auf der Fahrbahn aufgegriffen. Damit hat die Kontrolle ihren Sinn schon erfüllt", sagte der niederbayerische Polizeipräsident Josef Rückl.
Zudem wird an diesem Dienstag in Passau eine länderübergreifende Polizeistelle ihren Dienst aufnehmen. Dort sollen Informationen zur Schleusungskriminalität gesammelt und ausgewertet werden, betonte Herrmann. Die Stelle ist mit einem Experten vom Bundeskriminalamt in Wien, vom bayerischen Landeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Polizeipräsidium Niederbayern besetzt. AZ, dpa
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