Energie: Bayern wehrt sich gegen Kürzung der Solarförderung

Die CSU wehrt sich gegen den Beschluss der Bundesregierung,  die Einspeisevergütung für Solarparks drastisch zu senken. „Die geplante Einmalabsenkung für Freiflächenanlagen ist zu hoch“, sagte Umweltminister Marcel Huber unserer Zeitung. Sein Haus behält sich einen Einspruch im Bundesrat vor, falls es in der Debatte nicht zu Änderungen komme. Die gestern verabschiedete Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht vor, die Förderung großer Anlagen bis zehn Megawatt um 30 Prozent zurückzufahren. Das gilt auch für Photovoltaik-Module, die künftig auf Scheunen und Hallen installiert werden.

„Eine Kürzung um 30 Prozent kann einen wirtschaftlichen Betrieb gefährden“, betonte Huber. Solarparks seien die günstigste Form der Photovoltaik, da die Kosten für die Energieumwandlung deutlich niedriger als bei Dachanlagen sind. Auch den Beschluss, Anlagen nur bis zehn Megawatt zu bezuschussen, sieht Huber kritisch: „Die Ausbauziele für erneuerbare Energien in Bayern dürfen nicht durch übermäßige Kürzungen gefährdet werden.“

Auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid (Donauwörth) setzt sich dafür ein, die Subventionen für große Solaranlagen nicht überproportional zu kürzen. CSU und FDP brachten im Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, die Solarkürzung zu korrigieren. Sie fordern eine Übergangsregelung für Investoren, die bereits mit dem Bau einer Anlage begonnen haben, aber nicht bis zum Stichtag am Netz sind. Die Kürzungen sollen bereits ab 9. März gelten. „Diese Frist ist völlig unangemessen und muss daher geändert werden“, sagte Schmid. Viele hätten im Vertrauen auf die aktuellen rechtlichen Grundlagen investiert und seien finanzielle Verpflichtungen eingegangen. „Da brauchen wir Vertrauensschutz.“ Auch Ministerpräsident Horst Seehofer hat angekündigt, für längere Fristen in Berlin zu kämpfen.

SPD und Grüne sprechen vom Angriff auf die Energiewende

Bayern ist bundesweit Spitzenreiter bei der Solarenergie. Vor allem im Freistaat protestieren Handwerksbetriebe gegen die Kürzungen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dazu: „Das Kabinett hat heute den Grundstein gelegt, die meisten Solarunternehmen zu ruinieren, indem der Solarausbau radikal ausgebremst wird.“ Auch die CSU-Minister hätten zugestimmt, so Trittin: „Gleichzeitig tut die CSU so, als würde sie gegen das abrupte Ende der Solarförderung Sturm laufen.“

Die bayerische Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (SPD) zeigte sich empört über „das verlogene Verhalten der CSU“, die mit ihren „überstürzten Kürzungsplänen“ nicht nur Betriebe in Bedrängnis bringe, sondern das Vertrauen der Bevölkerung beseitige. Kürzungen müssten für die Menschen berechenbar und nachvollziehbar sein. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Ulrich Kelber, sprach von einer „absoluten Kehrtwende der gerade erst ausgerufenen Energiewende. Das ist eine Novelle zugunsten der großen Energiekonzerne.“