Arbeitsmarkt: Bayern will 5000 Jobs für Migranten schaffen

Wirtschaft und Sozialverbände in Bayern fordern in bemerkenswerter Einigkeit von der CSU-Staatsregierung mehr Flexibilität bei der Arbeitserlaubnis für leistungswillige Asylbewerber. So seien unter den rund 9000 Migranten, die 2018 in Bayern die vorbereitenden Berufsintegrationsklassen abschließen, bis zu 2000 Absolventen, die wegen eines ungeklärten Aufenthaltsstatus keine Berufsausbildung aufnehmen dürften, kritisiert Michael Bammessel, Präsident der Diakonie in Bayern.

„Das sind Leute, die sich sehr angestrengt haben, die die Sprache gelernt haben, die sich einbringen können und wollen“, klagt Bammessel. Diesen jungen Menschen schlage man nun aber „ein Brett vor den Kopf“, indem man ihnen das Arbeiten verbiete. „Wir würden uns deshalb sehr wünschen, dass hier die Spielräume erweitert werden.“

Ähnlich sieht dies Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der IHK München-Oberbayern: „Wir brauchen großzügigere Regeln für dauerhaft Geduldete, die hier für ihren Lebensunterhalt aufkommen wollen“, findet er. Vor allem Flüchtlinge, die bis zum Sommer 2016 nach Bayern gekommen seien und inzwischen im Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, müssten etwa über eine Stichtagsregel eine klare Perspektive bekommen, findet der IHK-Mann: „Ich verstehe zwar, dass die Politik kein Pull-Signal setzten will“ – also einen Anreiz für weitere Migranten, den Weg nach Bayern zu suchen. „Für diese Altfälle müssen wir aber Lösungen finden.“

Innenminister Herrmann hält nichts von „pauschalen Regeln“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der rund 70 Experten zu einem „Integrationsgipfel“ zum Thema Arbeit geladen hatte, reagierte skeptisch: „Pauschale Regeln begeistern mich wenig.“ Er könne aber zusichern, schwierige Fälle prüfen zu lassen. In Einzelfällen könne auch von Abschiebungen abgesehen werden.

Im Rahmen des Gipfels unterzeichneten Vertreter der Staatsregierung, der Wirtschaft und der kommunalen Spitzenverbände eine Erklärung, dass in Bayern 5000 sogenannte 80-Cent-Jobs für Migranten geschaffen werden sollen. Dies sei aber keine Vorstufe der Integration in den Arbeitsmarkt, sagte der Chef der bayerischen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Ralf Holtzwart. Es gehe vielmehr darum, eine sinnvolle Beschäftigung anzubieten und den Tag zu strukturieren.

Nicht unterschrieben wurde die Erklärung von den Wohlfahrtsverbänden. Der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege, Michael Bammessel, kritisierte die Bedingungen. Die Menschen könnten in Einrichtungen wie Sozialkaufhäusern zwar beschäftigt werden. Es müsse aber auch die Mittel geben, um sie bei dieser Tätigkeit zu betreuen.

64.500 Migranten fest in Bayern beschäftigt

Laut Bertram Brossardt vom Verband der Bayerischen Wirtschaft sind inzwischen rund 64.500 Migranten fest beschäftigt, dazu kommen etwa 70.000 Praktika und rund 8.000 Ausbildungsverhältnisse. Hauptgrund für ein Scheitern bei der Berufsintegration seien Sprachprobleme, berichtete Brossardt: „Ich will allerdings nicht verschweigen, dass es auch Fälle gibt, wo die Einbindung in unsere Tages- und Wertestruktur schlichtweg nicht gelingt.“ (mit dpa)