Bayern will andere Länder zum Sparen zwingen

Die CSU und ihr Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, treiben ihre Kampagne gegen den Länderfinanzausgleich voran. In seiner Regierungserklärung im Landtag bekräftigte Seehofer gestern sein Ziel, die Staatsschuld Bayerns in Höhe von derzeit rund 32,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 komplett zu tilgen. Dieses Ziel könnte, wie er betonte, schon allein durch eine Absenkung der bayerischen Zahlungen an andere Bundesländer erreicht werden.

Bayern habe im Jahr 2011 mit rund 3,7 Milliarden mehr als die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs in Höhe von 7,3 Milliarden Euro getragen. „Wenn wir davon jedes Jahr nur einen Teil für uns behalten und damit Schulden tilgen könnten, wäre Bayern in wenigen Jahren schuldenfrei“, sagte Seehofer und ging „zum Vergleich“ mit der Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen hart ins Gericht. Dort werde die Staatsschuld von 123 Milliarden Euro im Jahr 2010 bis zum Jahr 2015 auf 143 Milliarden Euro ansteigen. „Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit“, sagte Seehofer.

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Zugleich wurde gestern ein internes Strategiepapier aus der CSU bekannt, in dem eine Einstellung der Finanzausgleichszahlungen an jene Bundesländer gefordert wird, welche die vereinbarte Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 erkennbar nicht werden einhalten können. In dem Papier, aus dem Focus Online zitierte, heißt es: „Keine Zahlungen mehr aus dem Länderfinanzausgleich erhalten künftig Länder, die die Schuldenbremse missachten oder die bereits jetzt auf eine Verfehlung der Nullneuverschuldung 2020 hinsteuern.“ Ein CSU-Sprecher bestätigte die Existenz des Papiers, betonte aber, dass es noch nicht Beschlusslage von Gremien wie Vorstand oder Präsidium der Partei sei.

Opposition vermisst Erläuterung des Ministerpräsidenten

Auf scharfe Kritik stießen Seehofers Attacken gegen den Länderfinanzausgleich im Landtag. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hielt ihm vor, dass die CSU die konkrete Ausgestaltung des Finanzausgleichs, die bis zum Jahr 2019 gilt, in Berlin selbst ausgehandelt und ihr auch zugestimmt habe – auch der „Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer“, sagte Rinderspacher und erinnerte daran, dass Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber seinerzeit versprochen hatte: „Kein Land wird finanzielle Verluste erleiden.“

Heftige Vorhaltungen musste sich Seehofer gestern von SPD, Freien Wählern und Grünen auch deshalb machen lassen, weil er den Weg zu einem schuldenfreien Bayern nicht näher erläuterte. Die Klagen gegen den Finanzausgleich seien nicht neu. Auch die Grünen seien für eine Reform, sagte Fraktionschefin Margarete Bause und forderte Seehofer auf: „Jammern Sie nicht, packen Sie endlich an.“ Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger geißelte das Ziel eines schuldenfreien Bayerns 2030 als „schönen Traum“ und „Griff ins Jenseits“. »Kommentar und Bayern