Finanzen: Bayern will bereits 2012 die erste Milliarde tilgen

„Das wäre die größte Schuldentilgung in der Geschichte des Freistaats“, sagte er im Landtag. CSU-Fraktionschef Georg Schmid hält es zudem für möglich, auch in den Jahren 2013 und 2014 jeweils eine Milliarde zu tilgen. Die Schuldenlast Bayerns, die zurzeit bei 32,6 Milliarden Euro liegt, würde damit binnen drei Jahren um fast zehn Prozent reduziert.

Unterstützt wird Söders Vorstoß, der mit dem an Grippe erkrankten Ministerpräsidenten Horst Seehofer abgesprochen ist, auch vom Koalitionspartner FDP und von den Freien Wählern. Die FDP nimmt für sich  in Anspruch, Urheber der Idee zu  sein, die Staatsschuld schrittweise abzutragen. Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte: „Wir sehen, dass die CSU sich immer wieder durch unsere Beschlüsse anregen lässt, in die richtige Richtung zu gehen.“

In einer entscheidenden Frage ist sich die CSU/FDP-Koalition aber noch uneinig. Während die FDP fordert, die zurzeit ausgesetzten Zahlungen in die Altersvorsorge für Beamte wiederaufzunehmen, stellt die CSU sowohl den Pensionsfonds als auch die Versorgungsrücklage zur Disposition.

Beide waren eingerichtet worden, um die milliardenschweren Belastungen durch stark steigende Kosten für die Altersversorgung von Beamten abzufedern. Der Pensionsfonds war 2006 von der CSU-Staatsregierung unter Edmund Stoiber als „Meilenstein für nachhaltige Finanzpolitik“ gefeiert worden. Bereits 2009 aber wurden die Zahlungen wegen der Finanzkrise ausgesetzt. Söder vertritt die Auffassung, dass eine Schuldentilgung dem Staat auf lange Sicht mehr finanziellen Spielraum eröffnet, als Geld in einem Pensionsfonds anzusparen. Söder: „Wir sparen nicht, wir tilgen.“

Finanzwissenschaftler warnt vor versteckter Verschuldung

SPD und Grüne reagierten mit Kritik. „Sie zerstören damit ein Herzstück der Stoiber’schen Politik“, sagte SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib und warf Söder vor: „Sie versuchen die Menschen für dumm zu verkaufen.“ Die Haushaltsexpertin der Grünen, Claudia Stamm, rechnete vor, dass die „implizite Verschuldung“ Bayerns durch die Pensionsverpflichtungen bei 100 Milliarden Euro liege. In einer Studie, die der Bund der Steuerzahler bei dem Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen in Auftrag gegeben hat, wird die versteckte Verschuldung sogar mit über 200 Milliarden Euro beziffert.

Die CSU vertritt die Ansicht, dass Bayerns Staatsschuld dennoch bis 2030 komplett zu tilgen sei. Ein Tilgungsplan werde derzeit errechnet, sagte Söder. Er räumte aber ein: „Der ist in der Tat nicht einfach.“