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Asyl: Bayerns Finanzminister Söder fordert Obergrenze für Flüchtlinge
Asyl
03.10.2015
Bayerns Finanzminister Söder fordert Obergrenze für Flüchtlinge
Söder zum Thema Flüchtlinge: "Niemand weiß, wie viele sich mittlerweile bei uns aufhalten."
Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Der bayerische Finanzminister Markus Söder stellt angesichts der hohen Flüchtlingszahlen das Asylgrundrecht infrage und verlangt Obergrenzen für die Einwanderung nach Deutschland.
"Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung. Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden. All das wird so kommen, glauben Sie mir", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".
Er warnte zudem vor Religionskonflikten und sieht die Flüchtlinge als Herausforderung für hiesige Normen. "Wer zu uns kommt, hat sich unseren Regeln anzupassen - nicht umgekehrt."
Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangt, Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen müssten die deutschen Gesetze strikt befolgen und die freiheitliche Werteordnung hierzulande akzeptieren. Die Garantien des Grundgesetzes wie Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung der Frau und die Meinungsfreiheit seien "unverhandelbar", sagte er im SWR. Auf der anderen Seite sollten die Migranten "selbstverständlich" ihre Religion ausüben dürfen.
Die Deutschen müssten sich verändern
Er mahnte, auch die Deutschen müssten sich angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen verändern. "Wir müssen offene Herzen haben. Wir müssen zuhören."
Söder beklagte, dass die Registrierung und Kontrolle von Flüchtlingen in Deutschland gegenwärtig "Glücksache" sei. "Niemand weiß, wie viele sich mittlerweile bei uns aufhalten." Europa müsse daher die Außengrenzen wieder schützen, Recht wieder anwenden und Ordnung durchsetzen. Und Deutschland dürfe sich nicht wegducken. "Wir brauchen ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss - wir können nicht die ganze Welt retten. Ohne eine Sicherung unserer Grenzen, ohne das klare Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann, wird der Flüchtlingszustrom nicht gestoppt", sagte Söder. Es könne nicht sein, dass jeden Tag über Passau und Freilassing zehntausend Flüchtlinge kämen.
In dieser Frage vertrete die CSU derzeit die Meinung weiter Teile der CDU. "Wir sind an dieser Stelle mehr CDU als die CDU-Führung selbst", sagte er mit Blick auf CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel.
Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der "PNP", die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt werde Monate und Jahre in Anspruch nehmen. "Zugleich müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass das nicht in jedem Fall gelingen wird." dpa/AZ
München im Ausnahmezustand - Der Flüchtlingsansturm in Bildern
Foto: dpa
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonJulia Würth
03.10.2015
die grenze ist leider nicht nur erreicht , sondern weit weit überschritten
es wird sich nichts , gar nichts ändern
es wird noch seh sehr sehr schomm werden
VonAdrian ter Wilde
03.10.2015
Haben die Berliner für die Schwaben auch gefordert ! Und hat nichts genutzt .Hordenweise haben sich Schwäbische Kultur und Wirtschaftsflüchtlinge sowie früher Kriegsdienstverweigerer in die Hauptstadt aufgemacht und die Berliner mit ihrer gestrigen Weltanschauung und ihren Essgewohnheiten drangsaliert.Auch die Schwaben haben sich nicht an die in Berlin herrschenden Regeln gehalten und waren der Meinung das der Berliner doch Kässpatzen essen sollte.Und haben wir sie wieder abgeschoben ?
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die grenze ist leider nicht nur erreicht , sondern weit weit überschritten
es wird sich nichts , gar nichts ändern
es wird noch seh sehr sehr schomm werden
Haben die Berliner für die Schwaben auch gefordert ! Und hat nichts genutzt .Hordenweise haben sich Schwäbische Kultur und Wirtschaftsflüchtlinge sowie früher Kriegsdienstverweigerer in die Hauptstadt aufgemacht und die Berliner mit ihrer gestrigen Weltanschauung und ihren Essgewohnheiten drangsaliert.Auch die Schwaben haben sich nicht an die in Berlin herrschenden Regeln gehalten und waren der Meinung das der Berliner doch Kässpatzen essen sollte.Und haben wir sie wieder abgeschoben ?