Samstag, 16. Dezember 2017

06. Dezember 2017 20:41 Uhr

CSU

Bayerns Kabinett: Wer bleibt? Wer kommt? Wer muss gehen?

Quer durch Bayern wird spekuliert, wie das erste Kabinett Söder aussehen könnte. Dabei wird oft übersehen, was die Regierung für die CSU sein muss: vor allem ein Wahlkampfteam.

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Wen holt Markus Söder in sein Team?
Foto: Sven Hoppe, dpa

Kaum etwas ist so amüsant für politische Beobachter und gleichzeitig so bierernst für die betroffenen Politikerinnen und Politiker wie die öffentliche Erörterung der Frage: Wer wird was im nächsten Kabinett? In den kommenden Tagen werden quer durch Bayern viele solcher Erörterungen geschrieben oder vorgetragen werden – mehr oder minder sachlich, mehr oder minder gut informiert. Da ist es auch egal, dass Markus Söder wohl erst in zwei oder drei Monaten zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt und erst danach seine Minister und Staatssekretäre berufen wird. Das Publikum liebt die Spekulation, also wird spekuliert, was das Zeug hält.

Die Fragen lauten, um ein prominentes Beispiel zu nennen, ungefähr so: Bleibt Joachim Herrmann bayerischer Innenminister, weil er sich Söder nicht in den Weg gestellt hat? Oder weil er, wie CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagt, „der beste Innenminister Deutschlands“ ist? Oder gar, weil er im CSU-Machtkampf besonders geschickt taktiert hat nach dem Motto: ich gehe nach Berlin, ich gehe nicht, ich kandidiere in München, ich kandidiere nicht, und zweimal „nicht“ nur dann, wenn ich mir in München ein Ministerium aussuchen kann? Nach zehn Jahren noch einmal das Innen- oder vielleicht doch lieber das Finanzressort? Die Möglichkeit, dass Herrmann aus politischem Verantwortungsbewusstsein so gehandelt hat, wie er gehandelt hat, wird bei Wer-wird-was-Spekulationen meist schon von vorneherein ausgeklammert. Ist ja langweilig.

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So geht das. Die Spekulierer kennen vielfältige politische Mechanismen, Winkelzüge und Zwänge. Sie wissen oft ziemlich genau, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist. Und sie setzen voraus, dass jeder mehr werden will, als er ist – was ja oft stimmt, aber eben nicht immer. Die wirklichen Motive, Absichten, Pläne und Strategien der Beteiligten kennen sie nur zum Teil.

Wer oder was Söder gefährlich werden könnte

Das gilt vor allem für die zentrale Figur jeder Kabinettsspekulation: den Regierungschef. Was ist über Markus Söder bekannt? Fest steht: Er will den Erfolg bei der Landtagswahl. Fest steht auch, dass die CSU in Umfragen zurzeit rund zehn Prozent hinter ihrem Ergebnis bei der letzten Landtagswahl in Bayern im Jahr 2013 liegt. Fest steht obendrein, dass ihm nur wenige Monate im Wahlkampf bleiben, um den Amtsbonus als Ministerpräsident in die Waagschale werfen zu können.

Söder wird in dieser Situation, in der laut Verfassung alle Minister und Staatssekretäre zunächst zurücktreten müssen und dann entweder ersetzt oder neu berufen werden, eine Grundsatzentscheidung treffen müssen: Setze ich zunächst so weit es geht auf bewährte Kräfte im Kabinett – schon um Ärger zu vermeiden? Schließlich ist kaum jemand gefährlicher für einen Regierungschef als ein geschasster Minister. Die Abgeordneten, die ins Kabinett drängen, werden die paar Monate bis zur Wahl schon stillhalten und still ihre geplatzten Karriereträume betrauern.

Oder setze ich auf ein neues Team junger, hungriger, tatkräftiger und qualifizierter Leute, um dem Wähler zu demonstrieren, dass ich die Zukunft im Blick habe? Das birgt die Gefahr, dass es aus Unerfahrenheit zu fachlichen Pannen in einzelnen Ressorts kommt. Oder wähle ich eine Zwischenlösung? Dann könnte es in den Kommentaren heißen: Es ist nicht Fisch, nicht Fleisch, was dieser Söder macht.

Ohne eine gewisse Grundkenntnis der Strategie eines neuen Regierungschefs also fehlt aktuell jeder seriösen Spekulation das Fundament. Bestenfalls die Probleme können beschrieben werden. Und das sind nicht gerade wenige und nicht gerade kleine.

Die vielen Probleme der CSU

In der CSU-Fraktion gibt es zu wenig Frauen. In der CSU-Fraktion gibt es zu wenig junge, hungrige Leute, die auch tatkräftig und qualifiziert sind. Und in der CSU-Fraktion ist der Regionalproporz heilig. Jeder Regierungsbezirk muss in einer CSU-Staatsregierung seiner Größe entsprechend vertreten sein, zumindest einigermaßen. Spätestens bei der Besetzung der Staatssekretärs-Posten wird dadurch die Qualifikation zweitrangig. Manch einer wird Staatssekretär, weil kein anderer da ist. Manch einer kann nicht Minister werden, weil er aus dem falschen Regierungsbezirk kommt.

Genau an diesem Punkt wird es für die Betroffenen äußerst unangenehm. Wird Frau X nur berufen, weil sie eine Frau ist? Darf Herr Y nur deshalb bleiben, weil alle anderen noch weniger draufhaben als er? Kommt Herr Z nur deshalb ins Kabinett, weil unbedingt noch ein Oberfranke rein muss?

Auch die Vorgeschichte eines Machtwechsels muss beachtet werden, in diesem Fall sogar ganz besonders. Söder hatte sehr viele Unterstützer in der Fraktion, aber auch viele Gegner, da sollte sich niemand durch das 100-Prozent-Abstimmungsergebnis täuschen lassen. Die Wahl war nicht geheim. Dennoch kennt Söder die meisten seiner Gegner. Aber bedeutet das automatisch, dass der eine oder andere nicht doch noch ein bisserl mehr werden könnte als Ausschussvorsitzender im Landtag oder Arbeitskreisleiter in der CSU-Fraktion?

Spekulationen nach dem Freund-Feind-Schema

Ein altes Sprichwort lautet: „Das Pferd, das quer im Stall steht, wird als Erstes gesattelt.“ Ein quertreibender und renitenter Gesundheitspolitiker namens Horst Seehofer kam 2005 auch deshalb ruck zuck in Angela Merkels Bundeskabinett, weil er dort aus ihrer Sicht nicht so viel Schaden für die CDU anrichten konnte wie außerhalb. Warum also soll Söder nicht erneut seine Rivalin, die Wirtschaftsministerin und oberbayerische CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner, mit einem wichtigen Ministerium betrauen? Warum soll er, wenn er eine Wahl gewinnen will, auf ihre Popularität verzichten? Bloß weil es in Oberbayern Abgeordnete gibt, die gerne ihren Platz einnehmen würden? Spekulationen, die sich nur auf das Freund-Feind-Schema stützen, können da sehr schnell in den Wald führen.

Und dann gibt es da noch einen ganz entscheidenden Punkt: Diese Kabinettsbildung im Frühjahr 2018 unterscheidet sich von denen der vergangenen fünf Jahrzehnte dadurch, dass die CSU sich ganz und gar nicht sicher sein kann, nach der Wahl im Herbst 2018 wieder eine Alleinregierung bilden zu können. Söder braucht weniger eine Regierung, er braucht vielmehr ein Wahlkampfteam. Gut möglich also, dass sich in diesen Tagen so manch einer verspekuliert.

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Ein Artikel von
Uli Bachmeier

Redaktion München
Ressort: Politik


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