Dienstag, 29. Juli 2014

19. März 2014 12:17 Uhr

Fall Mollath

Beate Merk macht Gustl Mollath Hoffnung

Justizministerin Beate Merk hat in einer Stellungnahme das Vorgehen im Fall Mollath verteidigt. Gleichzeitig nannte sie seine Unterbringung "fragwürdig".

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Gustl Mollath sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz.
Foto: David Ebener (dpa)

Beate Merk musste sich in den vergangenen Wochen und Monaten Vorwürfe anhören, sie habe den Landtag mehrfach die volle Wahrheit über den Fall Gustl Mollath vorenthalten. Nun hat sie vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung bezogen - und für eine kleine Überraschung gesorgt: "Gerade die Dauer der Unterbringung des Herrn Mollath wirft Fragen auf", erklärte Merk am Dienstag.

Fall Mollath: Beate Merk hält weitere Unterbringung für "fragwürdig"

Sie halte die weitere Unterbringung von Gustl Mollath in der Psychiatrie für fragwürdig. Bei der Prüfung der Fortdauer müsse die lange Dauer «immer stärker ins Gewicht fallen».

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Das Justizministerium habe die Staatsanwaltschaft gebeten, gemeinsam mit dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth Möglichkeiten der Lockerung anzubieten, damit Mollath wieder ein soziales Umfeld aufbauen könne.

Beate Merk verteidigt Mollath-Unterbringung

In ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht verteidigte Merk zugleich die Entscheidung aus dem Jahre 2011, Mollath weiter unterzubringen: Damals seien keine Grundrechte verletzt worden. Die damalige Entscheidung der Justiz habe sich auf ein neues externes Sachverständigengutachten gestützt; der Sachverständige habe Mollath persönlich untersucht.

Grund für Beate Merks Erklärungen war die Verfassungsbeschwerde von Mollaths Anwalt.

Im Mollath-Untersuchungsausschuss im Landtag sollte am Dienstag der Abschlussbericht vorgelegt werden. Regierung und Opposition konnten sich nicht auf eine einheitliche Bewertung des Falls einigen.

Gustl Mollath: Täter oder Opfer?

Gustl Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie. Und das schon seit sieben Jahren. Er soll unter anderem seine Frau misshandelt und Autoreifen aufgestochen haben. Der Nürnberger sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe hingewiesen habe. Die Nürnberger Justiz glaubte damals den Misshandlungsvorwürfen der Frau, nicht aber seinem Schwarzgeldhinweis. Diesen verfolgt die Staatsanwaltschaft aber mittlerweile. (dpa/lby/AZ)

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