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  3. NSU-Prozess: Beate Zschäpe stellt Befangenheitsantrag gegen Gericht

NSU-Prozess
29.07.2014

Beate Zschäpe stellt Befangenheitsantrag gegen Gericht

Beate Zschäpe hat einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt.
Foto: Peter Kneffel dpa

Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im NSU-Prozess, zeigt sich wieder unzufrieden. Sie hat erneut einen Befangenheitsantrag gestellt. Dieser richtet sich gegen sämtliche Richter.

Beate Zschäpe hat am Dienstagim NSU-Prozess erneut einen Befangenheitsantrag gegen den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München gestellt. Die Verhandlung wurde daraufhin zunächst unterbrochen. Zschäpes Antrag richtet sich gegen sämtliche Richter des Senats. Ihr Verteidiger Wolfgang Stahl begründete den Antrag am Dienstag damit, dass das Gericht einen Zeugen einseitig befragt und entlastende Umstände ignoriert habe.

Antrag sei "absurd" - Verhandlung geht weiter

Die Bundesanwaltschaft und ein Anwalt der NSU-Mordopfer erklärten Zschäpes Antrag dagegen für "absurd" und deuteten an, er diene möglicherweise nur zur Prozessverschleppung. Das Gericht setzte die Verhandlung nach kurzer Unterbrechung fort. Auch die kommenden Prozesstermine sollen wie geplant stattfinden. Voraussichtlich bis zum Donnerstag soll ein anderer Richter des OLG über den Antrag entscheiden. Zschäpe hat in dem seit über einem Jahr laufenden Prozess bereits mehrere Befangenheitsanträge gestellt.

NSU-Prozess: Zeuge beruft sich auf Erinnerungslücken

Auch zuvor verlief der NSU-Prozess mit einer Zeugenbefragung eher schleppend. Ein mutmaßlicher Helfer der NSU-Terrorzelle hat sich bei seiner Vernehmung immer wieder auf Erinnerungslücken oder fehlende Kenntnisse berufen.

Dabei hatte der Zeuge zuvor schon einmal eingeräumt, dass er dem untergetauchten Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Unterschlupf in seiner Wohnung gewährt und Konzerte des inzwischen verbotenen Netzwerks "Blood & Honour" mitorganisiert hatte.

Zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge

Er habe dabei aber nur eine untergeordnete Rolle gespielt und beispielsweise "Bands abgeholt" oder "Bier ausgeschenkt". Er wisse auch nicht, wer in der Szene etwas zu sagen hatte, "das hat mich nicht interessiert".

Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) soll zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge begangen haben. Motive sollen Fremdenhass und Hass auf den Staat gewesen sein. dpa/AZ

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