Freitag, 20. Oktober 2017

12. Oktober 2017 13:53 Uhr

Seehofer

Bericht: CSU München fordert Neuanfang ohne Horst Seehofer

Horst Seehofer gerät in der CSU weiter unter Druck. Nun fordert laut einem Bericht nach den Verbänden in Oberpfalz und Oberfranken auch die CSU München einen Neuanfang ohne ihn.

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Horst Seehofer hat nach dem schlechten Ergebnis der CSU bei der Bundestagswahl Unterstützung in der Partei verloren.
Foto: Sven Hoppe, dpa (Archiv)

Auch die CSU München entzieht Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Horst Seehofer wohl das Vertrauen. Wie die Bild berichtet, forderten bei einem nicht offiziellen Treffen Vertreter von acht Kreisverbänden einen "personellen Neuanfang". Horst Seehofer solle demnach nicht mehr die CSU und die Staatsregierung anführen.

Nach Oberpfalz und Oberfranken stellt sich mit der CSU München der dritte Verband der Partei gegen Horst Seehofer. Ihm und der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel geben die Kreisverbände die Schuld für die starken Verluste bei der Bundestagswahl. Die CSU war bei der Wahl im September auf 38,8 Prozent gefallen.

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CSU München stellt sich gegen Horst Seehofer und fordert "personellen Neuanfang"

Der Vorsitzende des Kreisverbandes München-Ost, Vize-Generalsekretär Markus Blume, war nicht zu dem Treffen der CSU München eingeladen, berichtet die Bild. Er gilt als Unterstützer von Hort Seehofer.

Die anderen Kreisverbände wollen wohl kommende Woche ein Positionspapier mit ihren Forderungen veröffentlichen - dazu soll auch der "personelle Neuanfang" gehören. Die Bild zitiert Teilnehmerkreise mit dieser Aussage: "Sonst verlieren wir nächstes Jahr mit der Landtagswahl in Bayern auch die dritte Wahl."

Bezirksverbände stellen sich gegen Horst Seehofer - doch der sieht sich nicht unter Druck

Horst Seehofer will sich von der anhaltenden Kritik aus den eigenen Reihen offenbar nicht beirren lassen. Vor der Sitzung der CSU-Fraktion im Landtag verteidigte er am Mittwoch erneut die Vereinbarung mit der CDU zur Begrenzung der Zuwanderung. Für ihn sei entscheidend, was er aus der Bevölkerung höre. Da werde ihm nur die Frage gestellt: "Warum habt ihr das nicht schon früher gemacht?" Jede weitere Kritik lässt er an sich abprallen: „Ich lese jeden Tag, dass ich unter Druck bin, aber ich empfinde das nicht so.“

Seehofer versicherte, dass er den Kompromiss mit der CDU in einer möglichen Koalition mit FDP und Grünen eins zu eins umsetzen will. „Der wird bestehen“, sagte er. Wenn es keine vernünftigen Ergebnisse gebe, könne die CSU einer Regierung nicht beitreten.

Auch am Donnerstag betonte Seehofer, dass er sich nicht unter Druck setzen lassen möchte. "Nachdem ich sehr viel Wert darauf lege, dass wir in den nächsten Wochen über Inhalte reden und nicht über Personen, will ich jetzt keine Personaldiskussionen führen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Inhaltlich bewerten wolle er die Kritik an seiner Person von einigen Vertretern aus mehreren Münchner CSU-Kreisverbänden zunächst nicht.

"Ich höre da sehr Unterschiedliches, ich lege sehr viel Wert darauf, es von authentischer Seite zu hören - das ist der Bezirksvorsitzende (Ludwig Spaenle), mit dem werde ich reden, der wird mir dann schon sagen, wie die Dinge tatsächlich stehen", betonte Seehofer. Dies sei insbesondere mit Blick auf die Sitzung des CSU-Parteivorstandes am Montag wichtig, "ob noch gilt, dass wir jetzt möglichst stark in Berlin verhandeln wollen". 

Unterstützung erhält der CSU-Chef von Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die auch stellvertretende Parteivorsitzende ist. Im Interview mit unserer Redaktion mahnte Stamm die CDU zu Vertragstreue.

Wenn jemand in der CDU gemeint habe, man könne dem Kompromiss zustimmen, weil es in den Koalitionsverhandlungen dann eh wieder anders kommt, dem müsse sie sagen: "Der irrt sich. Da kann es kein Zurück mehr geben."

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dpa, jub

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