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München
22.02.2017

Biegt der NSU-Prozess nun auf die Zielgerade ein?

Beate Zschäpe neben ihren Anwälten Hermann Borchert (links) und Mathias Grasel: Wie tickt die Angeklagte? Ein Gutachter und eine Justizbeamtin haben dazu im NSU-Prozess ausgesagt.
Foto: Andreas Gebert, dpa (Archiv)

Im NSU-Prozess scheint alles über Beate Zschäpe geklärt zu sein. Am Donnerstag hatte niemand mehr Fragen an den psychiatrischen Sachverständigen und eine JVA-Mitarbeiterin.

Im Münchner NSU-Prozess hat das Gericht die psychiatrische Begutachtung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe abgeschlossen und den Sachverständigen Henning Saß entlassen. Keine der Prozessparteien widersprach am Mittwoch seiner Entlassung. Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger Zschäpes kündigten allerdings einen Antrag gegen die Verwertung des Gutachtens für das Urteil an.

Keine Fragen mehr an den Gutachter

Saß hatte Zschäpe am 17. Januar volle Schuldfähigkeit bescheinigt. Unter bestimmten Bedingungen könne sie auch in Zukunft noch als gefährlich gelten. In den folgenden Wochen richteten vor allem Zschäpes Verteidiger zahlreiche Nachfragen an den Sachverständigen.

Offen ist, ob Zschäpes Verteidigung noch ein Gegengutachten vorlegen wird, das sich kritisch mit der Methodik des Sachverständigen befassen soll. Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger hatten es mehrmals in Aussicht gestellt. Zschäpe hatte zudem über ihre Wahlverteidiger eine Besuchserlaubnis für den Freiburger Psychiater Joachim Bauer beantragt. Darüber hat das Oberlandesgericht München aber noch nicht entschieden.

Den Verhandlungstermin am Donnerstag sagte das Gericht ab. Der Mammutprozess soll nun nach den bayerischen Faschingsferien am 7. März fortgesetzt werden.

Justizbeamtin beschreibt Zschäpe als unauffällig und freundlich

Unmittelbar vor seiner Entlassung hatte Saß am Mittwoch auf Wunsch des Gerichts die Aussage einer Beamtin der Justizvollzugsanstalt Stadelheim bewertet. Sie hatte zuvor ausgesagt, Zschäpe verhalte sich in der Untersuchungshaft "unauffällig, freundlich, korrekt und höflich". Es habe nur kleinere Konflikte gegeben. Die Anstalt habe seit Zschäpes Ankunft im März 2013 nie disziplinarisch gegen sie vorgehen müssen.

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Saß sagte, es gehöre zu Zschäpes "besonderen Fähigkeiten", dass sie sich "sehr gut kontrolliert und der jeweiligen Situation anpassen kann". Sie sei auch über viele Jahre zu "Camouflage" in der Lage, sagte Saß unter Hinweis auf die fast 14 Jahre, die Zschäpe zusammen mit den mutmaßlichen NSU-Mördern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund lebte. Er sei darum nicht überrascht, dass sie in der JVA nicht auffalle.

Eine Beamtin der JVA Stadelheim hat nun im NSU-Prozess ausgesagt. Die Angeklagte Zschäpe bezeichnet sie unter anderem als höflich und kontrolliert.
Foto: Matthias Schrader, dpa

Zschäpe bekommt Geld zugesteckt

Die Justizbeamtin berichtete zudem, Zschäpe bekomme regelmäßig "Geld von außen" in die U-Haft geschickt. Es handele sich jeweils um Beträge von "mal 100, mal 200 Euro". Das Geld komme von nahen Angehörigen sowie einer dritten Person, deren Namen sie auch nannte. Nebenklage-Anwalt Thomas Bliwier äußerte den Verdacht, es handele sich um einen Mann, der auf Facebook und Twitter "Freiheit für Bea" fordere und ausländerfeindliche Gesinnung äußere.

Zschäpe war kurz vor Beginn des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München nach Stadelheim überstellt worden. Sie ist wegen Mittäterschaft an den zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) angeklagt. Die JVA-Mitarbeiterin war am Vortag vom Gericht spontan geladen worden. dpa

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