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Im vergangenen Jahr stürzte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer über ihre früheren Geschäfte mit den Modellautos eines Dreifachmörders. Im Untersuchungsausschuss des Landtags bringt ein Ministerialbeamte nun sehr eigenartige Vorgänge ans Licht.
Seit Monaten schon arbeitet der Untersuchungsausschuss des Landtags, der die „Modellbau-Affäre“ der früheren CSU-Ministerin Christine Haderthauer aufarbeiten soll, weitgehend im Verborgenen. Doch allmählich bewegt sich der Ausschuss an den politischen Kern des Skandals, der Haderthauer vergangenen Sommer die politische Karriere kostete, heran – prompt stößt man auf Merkwürdigkeiten.
Der Ministerialbeamte Karl-Heinz Arians, von 2005 bis 2014 im Sozialministerium zuständig für den Maßregelvollzug, in dem die Haderthauer-Firma Sapor Modelltechnik von einem Dreifachmörder teure Modellautos fertigen ließ, bestätigte dem Ausschuss, dass das Ministerium bereits mit dem Amtsantritt der Sozialministerin im Oktober 2008 über die ebenso problematische wie gewinnbringende Tätigkeit der Haderthauers im Bilde war.
Horst Arnold (SPD) hielt dem Zeugen den Entwurf einer internen Gesprächsnotiz vom 31. Oktober 2008 vor, in dem von „massiven Gewinnen“ der Haderthauer-Firma die Rede ist, während in dem Bezirkskrankenhaus eine Unterdeckung entstanden sei. Auch habe die neue Ministerin selbst Zahlungen im Namen der Firma angewiesen, die geschäftliche Grundlage der Zusammenarbeit sei unklar.
„Das Ministerium hat später immer behauptet, keine Kenntnis gehabt zu haben“, schimpfte Arnold. Jetzt stelle sich heraus, „dass schon am Tag nach der Berufung der neuen Ministerin umfangreiches Wissen über die Tätigkeit vorhanden war“. Offensichtlich hätten im Ministerium sofort „die Alarmglocken geschrillt“: „Man wollte das explosive Gemisch offenbar nicht zur Explosion bringen lassen.“
Zeuge: Gesprächsnotiz und Akte verschwunden
So ist das Original der Gesprächsnotiz laut Arnold verschwunden. Ebenso wie im Jahr 2009 eine Akte, in der es um die Fortführung des Modellbaus in der Forensik nach dem offiziellen Verkauf der Firma durch Hubert Haderthauer Ende 2008 ging. Auf dem Weg aus der Fachabteilung zum Amtschef seien die Unterlagen verloren gegangen – und erst 2013 wieder aufgetaucht. „Ärgerlich“ habe er dies gefunden, sagte Arians. Und: „Man macht sich schon seine Gedanken, warum ausgerechnet diese Akte verschwindet.“
Die Sonderregeln, die Hubert Haderthauer dem Dreifachmörder für den Modellbau Ende der 1990er Jahre zugeschanzt hatte, nannte Arians „völlig inakzeptabel“. Mehrtägige Freigänge etwa für Messebesuche seien aus seiner Sicht nahe „am Delikt der Gefangenenbefreiung“ gewesen. Unter seiner Verantwortung sei dies nicht mehr möglich gewesen.
Insgesamt sei die Situation nach Christine Haderthauers Amtsantritt aber schnell entschärft worden, findet der Ministerialbeamte: „Die politische Brisanz war mit dem schnellen Verkauf der Firma durch Herrn Haderthauer draußen.“
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