Bürger entscheiden über Zukunft der Ostallgäuer Kliniken

Zwei Fragen bewegen die Bürger im Ostallgäu seit Monaten brennend, der kommende Sonntag wird endlich Antworten liefern. Dann sind rund 110.000 Wähler aufgerufen, über die Zukunft der Kliniklandschaft des Landkreises zu entscheiden. In den zwei Begehren, die zur Abstimmung kommen, geht es darum, ob der Landkreis mit seinen vier Klinikstandorten Füssen, Marktoberdorf, Buchloe und Obergünzburg aus dem Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren austreten soll oder ob der bisherige Verbund bestehen bleibt. Die Ostallgäuer stimmen also im weitesten Sinne über ihre eigene Gesundheit ab.

Unternehmensberater empfahlen Schließung eines Hauses

Seit Jahren verbucht der Verbund, zu dem auch noch das Krankenhaus in der kreisfreien Stadt Kaufbeuren gehört, Verluste in Millionenhöhe. Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens (KU) hatte deshalb im Juli 2011 beschlossen, das 117-Betten-Krankenhaus in Marktoberdorf als Akutklinik zu schließen, um aus den tiefroten Zahlen herauszukommen. Dies geschah auf Empfehlung von Unternehmensberatern, die eine prinzipielle Überversorgung im Ostallgäu sahen: Das Marktoberdorfer Haus liegt nur etwa 15 Kilometer vom Haupthaus in Kaufbeuren entfernt.

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Massive Proteste aus der Bevölkerung

Diese Entscheidung stieß allerdings auf massive Proteste aus der Bevölkerung - mit ihrem Zentrum in Marktoberdorf. Dort initiierten Gegner der Schließung ein Bürgerbegehren. Dieses hat den Austritt des Landkreises Ostallgäu aus dem KU zum frühestmöglichen Zeitpunkt zum Ziel. Dadurch sollen die vier Krankenhäuser des Landkreises zur Grundversorgung unter Regie des Kreistags erhalten bleiben.

Der Kreistag setzte allerdings ein Ratsbegehren dagegen, das die Fortführung aller fünf Kliniken im KU mit Kaufbeuren vorsieht. Das wäre mit einer weiteren Spezialisierung der Standorte Buchloe, Marktoberdorf und Obergünzburg verbunden, während Akutkrankenhäuser in Kaufbeuren und Füssen die Grundversorgung sichern. Die Mehrheit der Kreisräte und Bürgermeister unterstützt das Ratsbegehren.

Stichfrage könnte entscheiden

So stellen sich für die wahlberechtigten Ostallgäuer am Sonntag die beiden Fragen: Für den Austritt des Landkreises aus dem KU? Oder für den Erhalt aller fünf Klinikstandorte im Verbund? Da auch denkbar ist, dass in der Abstimmung beide Fragen jeweils eine Mehrheit bekommen, gibt es eine Stichfrage: Mit einem dritten Kreuz legen die Wähler fest, welche Position in diesem Fall mehr Gewicht hat. Experten sagen der Stichfrage eine entscheidende Bedeutung voraus.

Gemüter kochen noch einmal hoch

Im Vorfeld der emotionsgeladenen Abstimmung kochen die Gemüter erneut hoch. Bei der Abschlusskundgebung zum Bürgerentscheid trafen am Mittwochabend die Anhänger des Bürgerbegehrens und des Ratsbegehrens in einem Leuterschacher Gasthaus noch einmal aufeinander. So warnten etwa die Befürworter des Verbunderhalts, dass in einem reinen Ostallgäuer Kommunalunternehmen mit vier Kliniken Standortinteressen zu Uneinigkeit führen könnten. Ziel sei es, alle fünf Standorte am Netz zu halten und gleichzeitig die Kosten zu senken.

Diesem Konzept räumen die Anhänger des Bürgerbegehrens keinerlei Zukunftschancen ein. Der Verbund müsse verschwinden, der Landkreis solle die Verantwortung für seine vier Häuser zurück erhalten. Eine weitere Zusammenarbeit mit dem bisherigen Haupthaus in Kaufbeuren sei dabei nicht ausgeschlossen - "allerdings nur auf gleicher Augenhöhe", wie ein Sprecher der Initiative zum Austritt betonte. (mit dpa)