Freitag, 28. Juli 2017

19. Mai 2017 15:08 Uhr

Justiz in Bayern

Bürger können Klagen bald online einreichen

Bayerns Justiz ist auf dem Weg ins digitale Zeitalter. Ab dem nächsten Jahr können Klagen auch online bei den Zivilgerichten eingereicht werden.

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Bald können Bürger und Anwälte in Bayern ihre Klagen online einreichen.
Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolfoto

Vom nächsten Jahr an können Bürger und Anwälte in ganz Bayern ihre Klagen und Schriftsätze online bei den Zivilgerichten einreichen. Das funktioniere freilich nicht einfach per Mail, "sondern es bedarf eines abgesicherten Verfahrens", sagte Oberlandesgerichtspräsident Peter Küspert am Freitag in München. "Wir achten sehr auf die Datensicherheit." Das nächste Ziel ist die elektronische Akte, die für alle Verfahrensbeteiligten von überall aus einsehbar wäre. 

Derzeit läuft zur Online-Einreichung von Schriftsätzen ein Modellversuch in Landshut, an dem sich allerdings "nur ein kleiner Teil der Anwaltschaft" beteiligt, wie Küspert sagte. Im Oktober soll der Test für Familien- und Zivilverfahren auf das Landgericht München I und das Oberlandesgericht ausgeweitet werden. 

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Online klagen: In Landshut läuft bereits ein Modellversuch

Derzeit gebe es noch einen "Medienbruch", sagte Florian Gliwitzky, der die Nachfolge von OLG-Sprecherin Andrea Titz antritt. Das elektronische Dokument werde gelegentlich in Papierform ausgedruckt, versandt - und dann unter Umständen sogar wieder eingescannt. "Das ist kein Zukunftsmodell und wird sicher nicht auf lange Frist so fortgeführt werden können."

Angesichts von inhaltlich immer komplexeren Verfahren wird sich künftig am Oberlandesgericht ein eigener Senat mit dem grauen Kapitalmarkt befassen. Fachwissen werde vor Gericht immer wichtiger, sagte Küspert. Andere Senate haben sich etwa auf Versicherungen, Bausachen oder Medizinverfahren spezialisiert. Von mehr als 30 Senaten seien nur noch zwei ohne Spezialisierung. dpa/lby/AZ

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