Flüchtlinge: Bundesamt kapituliert vor Asylantragsflut

Die Überlastung des Bundesamts für Flüchtlinge bei der Bearbeitung der Flut von Asylanträgen nimmt immer groteskere Formen an. Wie gestern im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags bekannt wurde, nimmt die Nürnberger Behörde derzeit gar keine neuen Asylanträge mehr an. Über 300000 Flüchtlinge könnten wegen der Überlastung des zentral zuständigen Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (Bamf) keinen Antrag stellen, weil die Behörde keine neuen Termine vergebe, berichtete im Landtag der zuständige Abteilungsleiter im bayerischen Innenministerium, Hans-Eckhard Sommer.

„Das Bamf ist in seiner Not dazu übergegangen, erst mal gar keine neuen Asylanträge mehr entgegen- zunehmen, weil man die Termine, die man geben müsste, in einem Jahr hätte“, sagte der Ministerialbeamte. „Das ist natürlich ein unerträglicher Zustand“, fügte der Spitzenbeamte hinzu.

Millionenmarke bei den Flüchtlingszahlen fast erreicht

Das Bundesamt räumte auf Nachfrage unserer Zeitung ein, dass Asyltermine derzeit „teilweise nur mit Verzögerung“ vergeben würden. Die Neueinstellungen im Amt würden aber „dazu führen, dass wir Anfang nächsten Jahres die Anträge deutlich zeitnäher als heute annehmen können“, sagte ein Behörden-Sprecher. Die Zahl der Asylentscheidungen sei jedoch bereits stark gesteigert worden. So seien allein im Oktober mit knapp 32000 Fällen bundesweit 40 Prozent mehr entschieden worden als im September.

Bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland ist die Millionenmarke fünf Wochen vor Jahresende fast erreicht, wie gestern ebenso aus Länderkreisen durchsickerte. Bisher sind knapp 945000 Flüchtlinge hier angekommen – schon weit mehr als die von der Bundesregierung für dieses Jahr offiziell erwarteten 800000. Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge, die dabei noch keinen Asylantrag stellen konnten, könnte demnach mit 400000 nach höher als die vom bayerischen Innenministerium genannten Zahlen liegen.

Flüchtlinge werden mit Sonderflügen in ihre Heimat gebracht

Der Ministeriumsbeamte Sommer berichtete zudem, dass mehr als 13000 abgelehnte Asylbewerber den Freistaat seit Jahresbeginn wieder verlassen haben. Die Mehrzahl davon – knapp zehntausend – reiste freiwillig aus, 3400 Asylbewerber wurden abgeschoben. „Wir kommen damit bei Abschiebungen und Ausreisen in etwa dem gleich, was an ablehnenden Asylentscheidungen neu eintrifft“, sagte Sommer. Von Jahresbeginn bis Oktober zählte das Ministerium 11000 abgelehnte Anträge für Bayern.

Die Abschiebungen selbst verliefen in Bayern problemlos: So seien bislang bei 31 Sammelabschiebungen mehr als 2300 abgelehnte Asylbewerber per Sonderflug ohne Zwischenfälle zurück auf den Balkan gebracht worden. Rund 6700 Flüchtlinge in Bayern kämen derzeit noch für Sammelabschiebungen in Frage. Bundesweit gebe es rund 50000 zur Ausreise verpflichtete abgelehnte Flüchtlinge. (mit dpa)