Bayern: CSU-Chef Seehofer fordert in BND-Affäre vollständige Aufklärung

Im Skandal um eine mutmaßliche massive Datenüberwachung europäischer Unternehmen durch den US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert die CSU vollständige Aufklärung. Parteichef Horst Seehofer sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Die Vorwürfe sind schwerwiegend und berühren den Kernbereich des Vertrauens.

Da gibt es nur eins: Sorgfältige, lückenlose und vollständige Aufklärung." Personelle Konsequenzen schloss Seehofer zunächst aus: "Über den zweiten Schritt spekuliere ich nicht, bevor der erste getan ist."

BND soll der NSA geholfen haben

Bei den Enthüllungen geht es um die Rolle des BND bei Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA. Nach Informationen des "Spiegel" lieferte die NSA über Jahre hinweg sogenannte Selektoren an den BND.

Dabei handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien. Offenbar suchte die NSA gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, über Eurocopter oder über französische Behörden.

Auch andere fordern Konsequenzen

In der Affäre hält auch der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, der CDU-Politiker Jürgen Hardt, Konsequenzen für denkbar. Zwar sei für die Sicherheit deutscher Bürger eine enge und reibungslose Zusammenarbeit der Nachrichtendienste unverzichtbar, sagte Hardt.

Dafür müsse es jedoch klare Regeln und Grenzen geben, die von niemandem verletzt werden dürften. "Sollte die weitere Aufklärung ergeben, dass dies dennoch geschehen ist, sind Konsequenzen unvermeidlich", sagte der CDU-Politiker. afp