Asylpolitik: CSU-Fraktionschef Kreuzer: Flüchtlinge sollen zurück nach Afrika

In Bayern und im Bund zeichnet sich ein härterer Kurs in der Flüchtlingspolitik ab. Angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen lehnt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer (Kempten) die weitere Aufnahme von Bootsflüchtlingen in Europa ab. „Wir finden, dass die Flüchtlinge aus den Booten zwar gerettet, aber zurück nach Afrika gebracht werden sollten“, sagte Kreuzer nach der CSU-Fraktionssitzung in München. In Berlin erhöht indes die Bundesregierung den Druck auf die Länder, schneller und konsequenter als bisher abgelehnte Asylbewerber zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen oder notfalls abzuschieben.

Menge an Asylanträgen auf Dauer nicht zu bewältigen?

Die stetig steigenden Asylbewerberzahlen lösen in der CSU-Landtagsfraktion die Befürchtung aus, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte, wie mehrere Abgeordnete nach der Sitzung berichteten. „Die Zahlen steigen immer weiter, das ist auf Dauer nicht zu bewältigen“, sagte Fraktionschef Kreuzer. Für zwei Drittel der Asylbewerber komme keinerlei Bleiberecht infrage. Mittelfristig müssten die Zugangsvoraussetzungen in Einrichtungen auf dem afrikanischen Kontinent geprüft werden.

Auch die Bundesregierung sieht angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen einen stärkeren Handlungsbedarf: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte Länder und die Kommunen auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und mehr Personal in den Ausländerbehörden sowie den Verwaltungsgerichten einzustellen, um die gestiegene Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern bearbeiten zu können. „Das schließt auch eine konsequente Abschiebung von letztinstanzlich abgelehnten Asylbewerbern ein“, sagte er in einem Interview.

Bundesamt für Migration will konsequenter abschieben

Bei einem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsproblematik Anfang Mai hatte sich der Bund bereit erklärt, die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um 2000 zu erhöhen. In einem internen Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ beklagen Experten, dass es angesichts der stark gestiegenen Zahl an Flüchtlingen und der damit verbundenen Zunahme an Abschiebungen zu wenig Personal gebe. Dies führe dazu, dass der „Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht mehr ansatzweise in angemessenem Umfang erfolgen kann“. Im vergangenen Jahr wurden rund 200.000 Asylanträge gestellt, davon wurden gut drei Viertel abgelehnt. Doch zwischen Januar und November wurden lediglich rund 10.000 Menschen abgeschoben.

Nach dem Bericht der Bund-Länder-Gruppe wären 31.000 abgelehnte Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, die mittlerweile zu sicheren Herkunftsländern deklariert wurden, ausreisepflichtig gewesen, doch nur 2595 wurden tatsächlich zurückgebracht. Und von 84.850 Personen, die Ende 2012 geduldet waren, hielten sich zwei Jahre später noch immer mehr als 53.000 in Deutschland auf. (mit dpa)