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Kommentar
17.12.2017

Die CSU-Versöhnungsshow ist vorbei - doch die Probleme bleiben

Demonstrierte Einigkeit: Markus Söder gratuliert Horst Seehofer zu seiner Wiederwahl zum CSU-Vorsitzenden.
Foto: Nicolas Armer, dpa

Die große Versöhnungs-Show in der CSU ist vorbei, die Doppelspitze Seehofer/Söder ist installiert. Doch die Probleme bleiben.

Dass der Parteitag unfallfrei über die Bühne ging, rechnen sich die beiden Hauptdarsteller öffentlich gegenseitig zu. Doch das Publikum sollte sich nicht täuschen lassen. Das ist nicht die ganze Wahrheit. Ein wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Rückkehr zur Normalität war auch die tiefe Sehnsucht nach Harmonie und Geschlossenheit in der Partei. Nach all dem Streit musste irgendwann wieder Ruhe sein.

Jetzt macht die CSU-Spitze das, was Politiker immer tun, wenn hinten etwas faul ist: Sie blickt nach vorne. Und was Söderhofers da sehen, kann sie nicht wirklich freuen. Die Partei ist nach der vermasselten Bundestagwahl noch tiefer in die 30-Prozent-Zone gerutscht und wird jetzt alle Kraft zusammen nehmen müssen, um da rechtzeitig zur Landtagswahl 2018 wieder heraus zu kommen.

Keine überzeugende Antwort auf die Probleme

Ihr größtes Problem dabei ist, dass ihnen der Verweis auf ihre landespolitischen Erfolge in der Ära Seehofer dabei nur bedingt nutzen wird. Es ist zwar tatsächlich viel geschehen in diesen zehn Jahren: Staatsschulden wurden abgebaut und die Landesbank wurde gerettet. Gleichzeitig konnte dank kräftig steigender Steuereinnahmen viel investiert werden – in Polizei, Justiz, Bildung und Infrastruktur. Eine überzeugende Antwort auf die Probleme, die Seehofer und Söder beim Parteitag selbst benannt haben, gibt es allerdings noch nicht. Wohnungsmangel, Artensterben, Flächenverbrauch, Digitalisierung, Pflege – in all diesen Politikfeldern, die das Leben der Menschen unmittelbar betreffen, fehlen schlüssige Konzepte. Ein „Paradies“, wie Seehofer sagt, wäre Bayern nur, wenn alle Bürger ohne Sorgen wären. Das sind sie aber nicht.

Die Doppelspitze ist installiert: Horst Seehofer und Markus Söder beim CSU-Parteitag.
Foto: Daniel Karmann, dpa

Und für die CSU, die ihren Status als alleinregierende Volkspartei auf keinen Fall verlieren möchte, kommt noch ein ganz spezielles Problem hinzu. Wahlergebnisse im mittleren 30-Prozent-Bereich, mit denen sich die Schwesterpartei CDU in anderen Bundesländern begnügt, reichen der CSU in Bayern nicht. Hier schmerzt es heftiger als irgendwo sonst, wenn frühere Stammwähler zur FDP, zu den Freien Wählern, zur AfD und auch zu den Grünen abwandern. Kurz gesagt: Es wird bei der Landtagswahl 2018 um die Frage gehen, wie groß die Integrationskraft der CSU noch ist.  

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