Flughafen München: CSU-Wirtschaftsexperte drängt auf neue Abstimmung über dritte Startbahn

Weil mit der umstrittenen dritten Startbahn am Flughafen München nichts vorangeht, wächst in der CSU-Fraktion im Landtag der Unmut über die Stadt München. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Ex-Parteichef Erwin Huber, versuchte gestern erneut, den Druck auf den von SPD und CSU dominierten Münchner Stadtrat zu erhöhen.

„Ich sehe nicht, dass die Landeshauptstadt München sich in irgendeiner Weise bisher bewegt hätte“, schimpfte Huber am Donnerstag in München. Die CSU werde aber „nicht akzeptieren, dass man einfach durch Nichtstun oder Verzögerungstaktik eine wichtige Entscheidung auf die lange Bank schiebt. Das geht nicht. Die lange Bank ist des Teufels liebstes Möbelstück.“ Ein solches Vorgehen nehme die CSU nicht hin. „Für uns ist völlig klar, dass wir noch in dieser Legislaturperiode unumkehrbare Fakten schaffen werden“, kündigte Huber an.

Finanzminister Markus Söder und der Münchner Wirtschaftspolitiker Markus Blume (beide CSU) bremsten allerdings gleich wieder. „Von Seiten der Staatsregierung gibt es ein zeitoffenes Dialogangebot“, erklärte Söder nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Blume betonte ebenfalls: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Ultimaten.“

Huber drängt auf einen erneuten Bürgerentscheid

Die Opposition wies das Ultimatum Hubers ohnehin zurück. „Diese Drohkulisse braucht in einem offenen Dialog niemand“, sagte SPD-Chefin Natascha Kohnen. Benno Zierer (Freie Wähler) warf Huber eine „Art Erpressungsversuch“ vor. Markus Ganserer (Grüne) verwies darauf, dass die Landeshauptstadt lediglich den Bürgerwillen umsetze.

Wie Huber sein Ziel erreichen will, den Stadtrat zur Einleitung eines Ratsbegehrens zu zwingen, um einen erneuten Bürgerentscheid über die dritte Start-und-Lande-Bahn herbeizuführen, blieb gestern erneut offen. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte Huber nur, irgendwann müsse man, wenn der Stadtrat weiterhin untätig bleibe, eine Entscheidung in der Gesellschafterversammlung des Flughafens herbeiführen.

Doch das ist bekanntlich nicht so einfach. Der Bau der dritten Startbahn liegt seit einem ablehnenden Bürgerentscheid in München im Jahr 2012 auf Eis. Die Stadt, die neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter ist, fühlt sich daran gebunden und will von ihrem Veto gegen den Bau erst nach einer neuen Befragung der Bürger abrücken. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will anhand neuer Flug-Zahlen mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) prüfen, ob und wann die Münchner Bürger erneut an die Urnen gerufen werden sollen.

Seehofer will das Veto der Stadt nicht umgehen

Seehofer strebt bislang eine politische Lösung mit der Landeshauptstadt an. Eine Klage der beiden großen Gesellschafter gegen die Stadt München, eine Umwandlung der Flughafen München Gesellschaft (FMG) in eine Aktiengesellschaft oder andere rechtliche Tricks, das Veto zu umgehen, schloss er bereits mehrfach aus. Gestern bekräftigte er, dass es bei dem vereinbarten Verfahren bleibe: „Es gab und es gibt kein Ultimatum, dies wäre nicht der Stil der Staatsregierung.“

Nach Aussage von Flughafen-Chef Michael Kerkloh kommt der Flughafen in Kapazitätsengpässe. Im ersten Halbjahr war die Zahl der Starts und Landungen um rund vier Prozent auf annähernd 200000 gestiegen. Im Gesamtjahr werde die Zahl der Flugbewegungen von 394400 daher auf mehr als 400000 zulegen. mit dpa

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