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Streit im Landtag: CSU bleibt hart: Weniger Redezeit-Anteil für Opposition
Streit im Landtag
21.09.2014
CSU bleibt hart: Weniger Redezeit-Anteil für Opposition
Die CSU will die Redezeit der Opposition im Landtag verkürzen.
Foto: Ralf Lienert
Die CSU bleibt hart: Trotz Widerstands von Freien Wählern und SPD bleiben die Christsozialen bei ihrem Plan, die Redezeiten der Opposition im Landtag zu kürzen.
"Es geht nicht darum, dass die Opposition sich nicht mehr äußern kann", sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer der Nachrichtenagentur dpa. "Das wird nicht passieren. Aber es muss gerechter zugehen als bisher." Die derzeitige Regelung entspreche nicht dem Verfassungsgedanken. Einen konkreten Zeitplan hat die CSU noch nicht. "Aber ein Jahr nach der Landtagswahl muss sich etwas bewegen", sagte Kreuzer. _
Die Redezeiten der Opposition sind im Landtag sehr viel großzügiger geregelt als im Bundestag. Im Maximilianeum haben bisher alle Fraktionen die gleiche Redezeit, in Berlin richtet sich die Redezeit nach der Zahl der Abgeordneten - was die größeren Fraktionen bevorteilt.
"Wir sollen mundtot gemacht werden"
Die Landtags-SPD sieht keinen Änderungsbedarf an der derzeitigen Regelung. Die Freien Wähler werfen der CSU vor, die Opposition mundtot machen zu wollen. "Die CSU hat als Mehrheit im Parlament mit 101 Abgeordneten nur ein Viertel der Redezeit, die Opposition als Minderheit dagegen drei Viertel", hielt der schwäbische CSU-Politiker dagegen.
"Viele Mitglieder unserer Fraktion sind im Plenum noch nie zu Wort geFreie Wähler kommen, bei den Grünen hat ein neuer Abgeordneter im ersten Parlamentsjahr schon 14 Mal gesprochen." Alle Abgeordneten sollten die gleichen Möglichkeiten haben, sagte Kreuzer. "Ich strebe eine Regelung an, die jeder Bürger versteht." dpa/lby
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