Landtag: CSU blockiert aktuelle Stunde zum Thema Dieselverbote

Mit ihrer absoluten Stimmmehrheit hat die CSU im Landtag eine aktuelle Stunde zum Thema Dieselfahrverbote in Städten verhindert. Die Fraktion der Grünen hatte diese am Donnerstagmorgen kurzfristig beantragt, nachdem die CSU zuvor auf ihr Vorschlagsrecht verzichtet hatte. Es handle sich um ein Recht, ein Thema im Plenum zu diskutieren, nicht aber um eine Pflicht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier. Er verwies zudem darauf, dass das Thema bereits am Nachmittag auf Antrag der Grünen im Plenum diskutiert werde und warf der Fraktion Populismus vor.

SPD und freie Wähler: "Kein gutes Signal der CSU"

"Eigentlich ist es Aufgabe des Parlaments, aktuelle Fragen zu diskutieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Thomas Gehring. Er könne nicht verstehen, dass die CSU dieser Aufgabe zum zweiten Mal in Folge nicht machkommen wolle. Die CSU hatte bereits vor wenigen Wochen auf ihr Vorschlagsrecht für die aktuelle Stunde verzichtet. Gehring verwies darauf, dass das Thema besondere Aktualität erfahre, weil das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an diesem Tag ein Urteil zu den Luftreinhalteplänen der Länder fällen wollte. Auch SPD und Freie Wähler sprachen sich für eine Debatte des Themas aus -  es sei kein gutes Signal, wenn die CSU beim politischen Aschermittwoch aktuelle Themen anspreche, im Landtag aber ausweiche, hieß es dort. (dpa/lby)