Samstag, 28. Mai 2016

04. Januar 2016 14:34 Uhr

Kommentar

CSU geht es beim Betreuungsgeld nur noch ums Prinzip

Die SPD wettert gegen das Betreuungsgeld - und hat dafür gute Argumente. Der CSU geht es dagegen wohl nur noch ums Prinzip. Ein Kommentar.

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Über das Betreuungsgeld, von seinen Kritikern verächtlich „Herdprämie“ genannt, ist schon in Berlin viel gestritten worden. Nun beginnt der Streit in Bayern von vorne – allerdings unter anderen Voraussetzungen. Auf Bundesebene hatte die CSU ihr Prestigeprojekt mit Mühe durchsetzen können, ehe es schließlich vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen gestoppt wurde. In Bayern wird die CSU vermutlich von nichts und niemandem zu stoppen sein.

Dass es die SPD dennoch versucht, ist allerdings mehr als eine Pflichtübung. Bei aller nötigen Skepsis gegenüber Umfragen sieht es so aus, als hätten in Bayern mal die Sozialdemokraten und die anderen Kritiker des Betreuungsgeldes die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite.

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Argumente der CSU sind schwach

Die Argumente der CSU dagegen sind schwach. Dass 73 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern in Bayern das Bundesbetreuungsgeld in Anspruch genommen hatten, beweist nur, dass sie auf geschenktes Geld vom Staat nicht verzichten wollten.

Um Argumente scheint es hier aber nicht zu gehen, sondern ums Prinzip – Mehrheiten hin oder her.

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Ein Artikel von
Uli Bachmeier

Redaktion München
Ressort: Politik

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