Sonntag, 19. November 2017

20. Februar 2017 20:34 Uhr

Untersuchungsausschuss

CSU rehabilitiert Christine Haderthauer

Nach der Modellbau-Affäre musste die Ministerin zurücktreten. Jetzt schließt Parteichef Horst Seehofer sogar ein Comeback von Christine Haderthauer nicht mehr aus. Von Henry Stern

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Die CSU sieht die im September 2014 wegen der sogenannten Modellbau-Affäre zurückgetretene Ex-Ministerin Christine Haderthauer von allen damals erhobenen Vorwürfen reingewaschen: „Sie ist vollumfänglich politisch rehabilitiert“, findet Florian Herrmann. Er sitzt für die CSU seit Ende 2014 als Vize-Chef im „Modellbau“-Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Ausschuss hatte in 37 Sitzungen insgesamt 81 Zeugen vernommen und wird diese Woche seine Arbeit beenden. „Alle Vorwürfe konnten dort vollumfänglich ausgeräumt werden“, sagte Herrmann bei der Vorstellung des CSU-Abschlussberichts im Landtag.

SPD und Grüne sowie die Freien Wähler bewerten Haderthauers Rolle rund um eine Firma, die von einem in der Forensik einsitzenden Dreifachmörder gebaute Luxus-Modellautos vermarktete, deutlich kritischer. Sie wollen ihre Einschätzungen am Dienstag präsentieren.

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CSU-Chef Horst Seehofer sieht Haderthauer voll rehabilitiert – und will selbst ein Comeback der selbstbewussten Ex-Ministerin im Kabinett nicht ausschließen. Zwar falle die Entscheidung, ob Haderthauer bei der Landtagswahl 2018 als Stimmkreiskandidatin gewählt werde, in ihrer Heimatstadt Ingolstadt. „Ich sehe aber keinen Anlass, dass sie ihre politische Karriere beenden soll“, sagte Seehofer. Denn auch das Strafverfahren gegen Haderthauer sei so ausgegangen, „dass sie durchaus weiter Politik machen kann, aus meiner Sicht auch machen soll“, sagte Seehofer.

Haderthauer hatte einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung akzeptiert

Haderthauer und ihr Ehemann Hubert, der einst als Arzt in der Forensik des Bezirkskrankenhauses Ansbach gearbeitet hatte, waren bis 2008 Mitgesellschafter der Firma. Christine Haderthauer sei aber „nie die entscheidende handelnde Figur“ gewesen, findet CSU-Ausschussobmann Herrmann. Seit 2004 habe sie sich zudem „immer so verhalten, als ob sie aus der Firma ausgeschieden wäre“. Nach ihrem Amtsantritt als Sozialministerin im Oktober 2008 sei „überhaupt keine Tätigkeit“ für die Firma mehr feststellbar.

Eine Verquickung von privaten Interessen mit dem auch für die Forensik zuständigen Amt der Sozialministerin liege deshalb nicht vor. Auch habe Haderthauer später weder den Landtag falsch informiert, noch habe sie versucht, Presseberichte mit Hilfe der Staatskanzlei zu verhindern. So seien etwa von der Staatskanzlei verschickte E-Mails, in denen Journalisten mit Rechtsmitteln bei Berichterstattung über ihren Ehemann gedroht wurde, keine Einschüchterungsversuche gewesen, sondern nur „eine Auflistung von Fakten“, findet Herrmann.

Haderthauer hatte Anfang 2016 einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung akzeptiert. Ihr Mann wurde wegen Steuerhinterziehung und versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt.

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