Energiewende: CSU stoppt Ausbau: Windkraft in Bayern auf der Kippe

Wie viele Windräder braucht Bayern? Wie viele Windräder verträgt Bayern? Seit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Mitte vergangenen Jahres beim Ausbau der Windkraft scharf auf die Bremse getreten ist, stockt im Freistaat der Ausbau der angeblich umweltschonendsten Technologie zur Erzeugung von Strom. Windkraftgegner fühlen sich bestätigt, Investoren fühlen sich verprellt, die Planer in den Gemeinden und Landkreisen sind verunsichert. Nun aber sollen, nachdem die Politik in München und Berlin monatelang mit Wahlkämpfen, Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildungen beschäftigt war, bald Entscheidungen getroffen werden. Seehofer, der zuletzt sehr viel Verständnis für Windkraftgegner gezeigt hat, muss mit einigem Gegenwind rechnen – in den eigenen Reihen.

Genehmigungsstopp bremst Energiewende aus

Bereits kurz vor der Weihnachtspause schrammte die mittlerweile wieder allein regierende CSU im Landtag knapp an einer Blamage vorbei. Obwohl die Partei mit 101 von 180 Abgeordneten über eine komfortable Mehrheit verfügt, konnten zwei Anträge von SPD und Grünen zum schnelleren Ausbau der Windkraft nur vergleichsweise knapp abgelehnt werden. Knapp ein Fünftel der CSU-Abgeordneten verweigerten ihrer Fraktion die Gefolgschaft und blieben der Abstimmung fern. Einige stimmten sogar mit der Opposition.

Der Grund: Der von der Staatsregierung verordnete Genehmigungsstopp führte dazu, dass sogar unumstrittene Windräder nicht gebaut werden können. Bekanntestes Beispiel ist die mittelfränkische Stadt Langenzenn. 240 Bürger haben dort Anteile an fünf Windrädern gezeichnet und hängen jetzt, obwohl es vor Ort keine Proteste gibt, in der Luft. Die Verluste der beteiligten Familien liegen nach Angaben der SPD bereits bei 750 000 Euro.

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Seehofer gegen den Bau von "Monster-Windrädern"

Der Genehmigungsstopp ist rechtlich heftig umstritten. Die Staatsregierung will damit erreichen, dass vorerst keine „Monster-Windräder“, wie Seehofer sie nennt, gebaut werden. Sie streitet für die 10-H-Regel. Das heißt: Ein Windrad soll mindestens zehn mal so weit von Wohnbebauung entfernt sein, wie es hoch ist. Weil das derzeit gültige Bundesimmissionsschutzgesetz geringere Abstände vorsieht, werfen ihr Windkraftbefürworter „offenen Rechtsbruch“ vor.

Die 10-H-Regel ist aber nicht nur rechtlich, sondern auch praktisch umstritten. Der CSU-Abgeordnete Bernhard Seidenath zum Beispiel lehnt sie strikt ab und verweist auf die Situation in seinem Heimatlandkreis Dachau. Dort hätten sich 14 von 17 Gemeinden „unter großem Aufwand“ auf einen Flächennutzungsplan verständigt, um 15 Windkraftanlagen errichten zu können. „Wenn die 10-H-Regelung kommt, haben wir keinen einzigen Standort mehr“, sagt Seidenath und zeigt sich überzeugt, dass auch viele seiner Kollegen in der CSU so denken: „Ich sehe für eine 10-H-Regelung in der CSU-Landtagsfraktion keine Mehrheit.“

Grüne: Ohne Windkraft funktioniert Energiewende nicht

Noch drastischere Worte wählt der Chef der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann aus Landsberg. „Mit der Abstandsregel 10-H ist die Windkraft in Bayern tot“, sagt Hartmann und fügt hinzu: „Wenn die Windkraft in Bayern keine Heimat findet, dann wird auch die Energiewende in Bayern nicht funktionieren.“ Der Umweltexperte spricht sich dafür aus, am ursprünglichen Ausbauziel von 1500 Windrädern in Bayern festzuhalten. Derzeit sind es knapp 600. Ministerpräsident Seehofer hat sich von dem Ausbauziel bereits distanziert. „Ich gehe davon aus, dass es in unserem neuen Konzept deutlich weniger sein werden“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Diskussion über Förderung der Windräder im Bund

Auf den Tisch kommen soll das Thema Windkraft übernächste Woche bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Dort soll zunächst Wirtschaftsministerin Ilse Aigner einen Situationsbericht geben. Dabei werden die CSU-Abgeordneten nicht nur über die 10-H-Regel diskutieren, sondern sich auch mit einem sperrigen Wort vertraut machen müssen: „Windhöffigkeit“.

Dahinter verbirgt sich die Frage, wie viel Wind es an einem Standort gibt und wie rentabel die Anlagen arbeiten können. Es gilt die Faustregel: Windräder an der Küste schaffen etwa 100 Prozent, Windräder auf offener See etwa 140 Prozent, Windräder im Inland aber nur 70 bis 80 Prozent. Welche Windräder künftig gefördert werden, entscheidet der Bund. Wird die Grenze auf 80 Prozent festgelegt, dann hat die Windkraft in Bayern keine Chance mehr. Darin sind sich alle Experten einig.