Parteitag: CSU will „Bollwerk gegen Links“ sein

Der junge österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat der CSU am Freitag zum Auftakt ihres Parteitags ein Stichwort geliefert, das einiges erklären kann. Er berichtete von einem Seminar für Wahlkämpfer, an dem er teilgenommen hat, und von einem Trainer, der dort den Rat gab, unangenehme Themen als „Passiv-Themen“ zu behandeln. Will heißen: Am besten nicht drüber reden und das Gespräch immer gleich auf ein „AktivThema“ lenken. Kurz machte klar, dass er davon nichts hält. Es funktioniere nicht.

Derlei Ratschläge waren freilich überflüssig. Die CSU hat, wie sie gestern in der Halle C1 der Messe München demonstrierte, eine ausgefeiltere Strategie. Zwar gibt es auch hier „Passiv-Themen“, etwa das schwierige Verhältnis zur Bundeskanzlerin oder die nervige Debatte über die Nachfolge von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer. Sie wurden am Freitag in München weitgehend ignoriert. Doch bei den politischen Inhalten will die CSU ein klares, ein konservatives Profil zeigen. Ihre „Aktiv-Themen“ heißen: Kampf dem „politischen Islam“ und Mobilmachung gegen Rot-Rot-Grün im Bund.

Seehofer: Uns zieht keiner die Lederhosen aus!

„Wie ist die Lage? Wo wollen wir hin? Wie lautet der Auftrag für die nächsten Monate?“ Diese drei Fragen stellte Parteichef Horst Seehofer an den Beginn seiner Rede. Die Antwort auf die erste Frage zielte offenkundig auf das Selbstbewusstsein der Partei. Die CSU, so Seehofer, sei stark und erfolgreich, im Bund wie in Bayern. Sie habe gehalten, was sie versprochen habe – zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer, beim Länderfinanzausgleich, bei der Maut. Sie habe die zweite Stammstrecke für die S-Bahn in München ebenso durchgesetzt wie das Uniklinikum für Augsburg. Und sie habe ein bayerisches Betreuungsgeld eingeführt, das mittlerweile von 70 Prozent der jungen Familien in Anspruch genommen werde. Die Auflistung gipfelte in dem Satz: „Uns zieht keiner die Lederhosen aus!“

Wichtiger freilich sei es, das betonte Seehofer mehrfach, die richtigen Antworten für die Zukunft zu geben. Er forderte die Delegierten auf, die Lebenswirklichkeit der Menschen ernst zu nehmen, vor allem die Sorge um „kulturelle Verluste“ im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Flüchtlingen. Die CSU müsse, wie sie das schon immer getan habe„die kleinen Leute in den Mittelpunkt“ stellen und „eine Brandmauer gegen die AfD“ sein.

Als erste Partei in Deutschland habe die CSU deshalb das Thema „politischer Islam“ auf die Tagesordnung gesetzt. Zentral dabei sei, zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politische Bewegung „trennscharf“ zu unterscheiden. Die CSU dürfe den Rechtspopulisten keine Stichworte liefern und müsse weiterhin „null Toleranz“ gegenüber Rassismus zeigen. Sie müsse Lösungen anbieten, um die „demokratische Rechte“ zurückzugewinnen. Die Probleme zu lösen, so Seehofer, sei „die beste Prävention gegen Rechtsradikalismus“.

Seehofer hält an Forderung nach Obergrenze fest

Dazu gehört nach seiner Auffassung ein Dreiklang in der Flüchtlingspolitik, der in Bayern längst praktiziert werde: Humanität gegenüber denen, die hier sind, Integration derer, die bleiben dürfen, und eine Begrenzung der Zuwanderung. Die Forderung nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung hielt Seehofer ausdrücklich aufrecht. „Ich werde in dieser Frage die Seele der CSU nicht verkaufen“, sagte der Parteichef und zitierte sogar den Papst, um seiner Position Nachdruck zu verleihen: „Man kann nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, als man integrieren kann.“

Energisch forderte Seehofer die Delegierten auch dazu auf, den Kampf gegen Rot-Rot-Grün im kommenden Jahr aufzunehmen. Es sei eine „Wahnvorstellung“ zu glauben, man könne Berlin einer linken Regierung überlassen, um dann 2018 in Bayern wieder eine absolute Mehrheit zu erreichen. Seehofer sagte: „Die CSU ist und bleibt das Bollwerk gegen die Linksfront.“ Wer bei der Bundestagswahl 2017 nicht auf Sieg setze, der habe auch 2018 schon verloren. Mit welchen weiteren „Aktiv-Themen“ das erreicht werden soll, sagte Seehofer auch. Er forderte unter anderem eine Steuersenkung – „wenn nicht jetzt, wann dann?“ – sowie eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Kommentar