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Flüchtlingskrise: CSU will Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einstufen
Flüchtlingskrise
10.01.2016
CSU will Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einstufen
Bundeskanzlerin Merkel überlegt, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.
Foto: Michael Kappeler/Archiv (dpa)
Die CSU dringt darauf, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich dafür offen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich grundsätzlich offen für Überlegungen der CSU gezeigt, Marokko und Algerien als weitere sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Es sei zwar noch nichts entschieden, sagte Merkel am Samstag nach dem Ende der zweitägigen Winterklausur des CDU-Vorstands in Mainz. "Die Bleibeperspektiven werden jedenfalls deutlich geringer sein für diese Flüchtlinge als die Bleibeperspektiven von zum Beispiel Syrern oder Irakern", glaubt Merkel. Die CSU dringt darauf, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.
Flüchtlinge aus sicherem Herkunftsland haben kein Recht auf Asyl
Wenn Flüchtlinge aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen, haben sie in Deutschland kein Recht auf Asyl - das wird bisher von Bundestag und Bundesrat festgelegt. Abgelehnte Bewerber aus solchen Ländern können laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) innerhalb von vier Wochen nach der Antragstellung in ihre Länder zurückgeschickt werden.
Als sichere Herkunftsstaaten sind derzeit neben allen EU-Mitgliedern Ghana und Senegal eingestuft sowie seit November Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Kosovo und Montenegro.
Zunehmende Zahl von Flüchtlingen aus Marokko und Algerien "nicht hinnehmbar"
Nach einem "Focus"-Bericht wird sich das bayerische Kabinett an diesem Dienstag mit der Flüchtlingsfrage befassen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordere, dass weitere Länder vom Bund als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Vor allem die zunehmende Zahl von Menschen aus Marokko und Algerien sei "nicht hinnehmbar", zitiert der "Focus" aus Seehofers Umfeld.
Wie das Magazin weiter berichtet, hat Merkel vergangene Woche bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth angekündigt, dass die Bundesregierung die Entscheidung über sichere Herkunftsländer künftig nicht mehr über ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren, sondern per Verordnung regeln will. So könne man schneller auf neue Entwicklungen bei Flüchtlingen reagieren. dpa
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonWolfgang B.
10.01.2016
Warum nur diese beiden Länder zusätzlich. Für jeden der sich in seinem Land ordentlich aufführt besteht keine Gefahr für Leib und Leben. Wer natürlich permanent opponiert ist auch in Deutschland dran - nur das Leben ist halt nicht in Gefahr.
Die Diskussion ist geschlossen.
Warum nur diese beiden Länder zusätzlich. Für jeden der sich in seinem Land ordentlich aufführt besteht keine Gefahr für Leib und Leben. Wer natürlich permanent opponiert ist auch in Deutschland dran - nur das Leben ist halt nicht in Gefahr.