Mittwoch, 29. März 2017

01. März 2015 21:22 Uhr

Ex-CSU-Politiker

Das sind die wichtigsten Fakten zum Prozess gegen Georg Schmid

Der frühere CSU-Fraktionschef Georg Schmid steht ab Montag in Augsburg vor Gericht. Wie lautet die Anklage? Warum? Und droht ihm Gefängnis? Hier die Fakten.

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Der frühere CSU-Fraktionschef Georg Schmid steht ab Montag in Augsburg vor Gericht. Wie lautet die Anklage? Und droht ihm eine Gefängnisstrafe? Hier die Fakten.
Foto: Andreas Gebert, dpa

Am Montag um 10 Uhr startet am Amtsgericht Augsburg der Prozess gegen den ehemaligen CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Der 61-jährige soll die Sozialkassen betrogen haben. Was ist genau passiert? Was hat die Anklage mit der CSU-Verwandtenaffäre zu tun und welche Strafe droht dem langjährigen Spitzenpolitiker aus Donauwörth? Hier die wichtigsten Fakten:

Was genau wird Georg Schmid vorgeworfen?

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Georg Schmid solle seine Frau Gertrud fast 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt und dadurch fast 350.000 Euro an Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung hinterzogen haben. Zudem soll er durch dieses Konstrukt Steuern hinterzogen haben.

Die Steuerhinterziehung fällt aber juristisch kaum ins Gewicht. Es handelt sich dabei mehr um einen formalen Verstoß. Denn Gertrud Schmid hat regulär Einkommen- und Umsatzsteuer bezahlt. Nach dem Gesetz hätte Georg Schmid aber stattdessen für seine Frau Lohnsteuer abführen müssen. In der Summe ist dem Finanzamt nur ein geringer Schaden entstanden.

Was lief bei Georg Schmid anders als bei anderen Abgeordneten in der Verwandtenaffäre?

Das Ehepaar Schmid hatte kein Angestelltenverhältnis. Gertrud Schmid firmierte als eigenständige Unternehmerin, die sogar eine Mitarbeiterin hatte. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war sie damit aber scheinselbstständig.

Warum steht Georg Schmid allein vor Gericht?

Seine Frau Gertrud wurde überraschend vergangene Woche mittels eines Strafbefehls verurteilt. Sie ist der Beihilfe zum Betrug an den Sozialkassen schuldig und muss eine Geldstrafe von 13.200 Euro zahlen. Frau Schmid hat den Strafbefehl akzeptiert, obwohl sie nun als vorbestraft gilt. Sie erspart sich aber einen öffentlichen Prozess.

Zu allem Überfluss hat sie sich auch noch die Kniescheibe gebrochen. Wegen dieser Verletzung hätte sie laut einem Attest nur zwei Stunden pro Tag an einem Prozess teilnehmen können. Das hätte das Verfahren unnötig in die Länge gezogen. Daher hat Amtsrichter Michael Nißl den Strafbefehl erlassen.

Wird Georg Schmid ein Geständnis ablegen?

Ein klassisches Geständnis wird es wohl nicht geben. Verteidiger Nikolaus Fackler will aber eine ausführliche Erklärung abgeben. Bisher waren Georg Schmids Verteidiger auf dem Standpunkt: Das Modell Schmid war legal. Steuern seien regulär bezahlt worden, dem Fiskus kein Schaden entstanden. Zudem hätten Betriebsprüfer und das Finanzamt über all die Jahre hinweg nichts zu beanstanden gehabt. Nach der Verurteilung von Gertrud Schmid ist aber klar geworden, wie das Amtsgericht den Fall einschätzt. Eine Verurteilung Georg Schmids ist damit ein Stück wahrscheinlicher geworden.

Im schlimmsten Fall droht Georg Schmid Gefängnis

Warum hat Georg Schmid vor dem Prozess so viel Geld bezahlt?

Georg Schmid hat kurz vor Prozessbeginn 450.000 Euro an die Deutsche Rentenversicherung überwiesen. Ein Deal mit der Staatsanwaltschaft ist bisher trotz Sondierungsgesprächen gescheitert. Georg Schmid und seine Verteidiger haben sich daher offensichtlich überlegt, wie sie das Gericht milde stimmen können. Eine teilweise Schadenswiedergutmachung wird erheblich dazu beitragen. Die Rentenversicherung will 780.000 Euro vom ehemaligen Landtagsabgeordneten zurück. Mit den 450.000 Euro hat er einen guten Teil davon zurückerstattet. Sozialkassen betrogen? So verteidigt sich Georg Schmid vor Gericht

Was droht Georg Schmid?

Im schlimmsten Fall Gefängnis. Das Strafgesetzbuch sieht für Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt je bis zu fünf Jahre Haft vor. So weit wird es aber nicht kommen. Insider rechnen mit der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe.

Georg Schmid selbst plagt aber eine andere Horrorvorstellung: die totale Vernichtung seiner Existenz. Wenn er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt würde, verlöre er alle Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Staatssekretär, Abgeordneter und Oberregierungsrat. Das wäre für Georg Schmid zusammen mit den hohen Rückzahlungen an die Rentenversicherung eine finanzielle Katastrophe, die er sicher vermeiden will.

Wie läuft der Prozess ab?

Die Verhandlung beginnt am Montag um 10 Uhr im Saal 101 des Augsburger Strafjustizzentrums. Zunächst wird die Anklage vorgetragen. Dann hat der Angeklagte Gelegenheit, sich zu äußern. Die Verteidiger werden eine Erklärung abgeben. Für den Nachmittag sind bereits Zeugen geladen. Zum Beispiel eine Mitarbeiterin aus dem Büro- und Schreibservice von Gertrud Schmid und zwei Mitarbeiterinnen aus dem Münchner Abgeordnetenbüro.

Wie viele Zeugen sollen in dem Prozess gehört werden?

Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft 17 Zeugen benannt, darunter Mitarbeiter des Finanzamts, der Rentenversicherung, der Krankenkasse. Außerdem Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls. Ob alle Zeugen gehört werden, hängt auch davon ab, ob Schmid die Vorwürfe einräumt.

Ist der Prozess gegen Georg Schmid öffentlich?

Ja.

Wann fällt das Urteil?

Bisher sind fünf Verhandlungstermine vorgesehen, am 2., 16., 18., 23., und 25. März. Gibt es ein Geständnis, könnte der Prozess schon am dritten Tag beendet werden.

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Ein Artikel von
Holger Sabinsky-Wolf

Augsburger Allgemeine
Ressort: Bayern und Welt

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