Pleiteprojekt: Der Millionenverlust am Obersalzberg

München (ddp-bay). Nach Bekanntwerden der Millionenverluste des Intercontinental-Hotels auf dem Obersalzberg hat Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) den Rückzug der Bayerischen Landesbank (BayernLB) aus der finanziellen Beteiligung an dem Objekt angekündigt.

Die bayerische FDP begrüßte den Vorstoß des Ministers und drängte zu schnellem Handeln. SPD und Grüne kritisierten den Umgang der CSU mit der Landesbank. Sie werde als "Haus- und Hofbank" missbraucht, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Eike Hallitzky, am Dienstag in München. Die SPD forderte umgehende Aufklärung des Falls.

Fahrenschon sagte, die Herausforderung sei mittelfristig, dass sich der Staat aus dem Projekt zurückziehe oder zumindest seine Beteiligung zurückfahre. Er bekräftigte hingegen die Strategie, an Hitlers einstigem Urlaubsort sowohl die Erinnerung an die Verbrechen des NS-Regimes wachzuhalten wie auch den Tourismus im Berchtesgadener Land zu beleben.

Der Bau des Hotels war Teil eines politischen Konzepts des früheren bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU). Er wollte verhindern, dass Rechtsextreme den Obersalzberg noch mehr zu einer Pilgerstätte machen. Neben dem Luxushotel sollte dies vor allem auch ein Dokumentationszentrum zu den Gräueln der Naziherrschaft leisten.

Am Montag war bekannt geworden, dass seit der Eröffnung des Hauses im Jahr 2005 Verluste von 15 Millionen Euro aufgelaufen sind. Der BayernLB-Sprecher wollte zwar diese Zahl am Montag nicht direkt bestätigen, sie ergibt sich aber aus den Geschäftsberichten.

Die bayerische FDP bekräftigte den Vorstoß Fahrenschons, die BayernLB mittelfristig aus dem Projekt zurückzuziehen. FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein sagte, es sei ein "Schritt in die richtige Richtung", kritisierte jedoch den anberaumten Zeitplan und fordert einen vollständigen Rückzug des Freistaats aus der Beteiligung. Das Ende des Engagements dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden und solle nicht nur teilweise, sondern vollständig erfolgen, sagte Klein.

Nach Ansicht der Grünen sei das "Debakel" um die Millionenverluste am Obersalzberg "symptomatisch" für den Umgang der Regierung mit der Landesbank: "Immer wieder hat die CSU die BayernLB als politische Haus- und Hofbank missbraucht und sie in unrentable Geschäfte hineingetrieben, von denen jede normale Bank die Finger gelassen hätte", kritisierte Hallitzky.

SPD-Chef Franz Maget sagte, hier werde "wie in vielen anderen Fällen" die BayernLB "für Interessen von CSU-Ministern eingespannt und in millionenschwere Verlustgeschäfte getrieben". Die SPD-Fraktion habe in einem Dringlichkeitsantrag eine umgehende Aufklärung des Falls gefordert. Man müsse klären, warum Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Skandal nicht offengelegt habe. Außerdem gelte es herauszufinden, ob es noch ähnliche Vorfälle bei der Landesbank oder einer ihrer Töchter gebe, sagte Maget.