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03. Februar 2010 19:42 Uhr

Prozess gegen Waffenlobbyisten

Der Richter droht Karlheinz Schreiber

So langsam scheint der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell die Faxen des Angeklagten Karlheinz Schreiber dicke zu haben. Von Holger Sabinsky

Auftakt Prozess gegen Waffen-Lobbyist Karlheinz Schreiber im Landgericht Augsburg (Archivfoto)
Foto: Ulrich WAgner

So langsam scheint der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell die Faxen des Angeklagten Schreiber dicke zu haben:

"Kennen Sie Herrn Gorbatschow?", fragte er den früheren Waffenlobbyisten gestern. "Der hat gesagt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Dann schloss der sichtlich verärgerte Richter die Verhandlung.

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Die Drohung ist unmissverständlich. Allmählich schließt sich das Zeitfenster für einen möglichen "Deal". Um das aufwendige Verfahren zu vereinfachen und dem Angeklagten einen gewissen "Rabatt" beim Urteil zu gewähren, müsste Schreiber aber zumindest einen Teil der Vorwürfe einräumen.

Doch auch am sechsten Prozesstag beantwortete Karlheinz Schreiber (75) keine der konkreten Fragen. Hatte er vom kanadischen Lobbyisten Frank D. Moores den Auftrag, Schweizer Tarnkonten einzurichten? Keine Antwort.

Hat er von einem dieser Konten die Millionen-Spende an die CDU im Jahr 1991 abgehoben? Keine Antwort. Diese Spende war später aufgeflogen und hatte zur Aufdeckung des CDU-Spendenskandals geführt.

Schreiber reagierte auch nicht auf den Vorhalt, dass 1995 große Summen von seinen Schweizer Konten auf ein Züricher Konto seiner Frau überwiesen worden waren, bevor sie nach Liechtenstein flossen und verschwanden.

Stattdessen vertrösteten die Verteidiger das Gericht wieder auf einen späteren Zeitpunkt. Doch Weigell ist offenbar nicht gewillt, länger zu warten. Bis zum nächsten Verhandlungstag am Montag solle sich Schreiber Gedanken machen.

Am Mittwoch kamen zum ersten Mal Zeugen zu Wort. Der damalige Direktor von Schreibers Hausbank, der Sparkasse Landsberg, berichtete, Verluste bei Schreibers Firma in Kaufering seien von 1988 bis 1991 mit Provisionszahlungen aus dem Ausland ausgeglichen worden.

Sekretärin hat nichts mitgekriegt

Aus einem Vermittlungsgeschäft mit der Firma Thyssen für den Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien seien auf Schreibers Konto sechs Millionen Mark überwiesen worden. Schreibers Ex-Sekretärin sagte, sie habe während ihrer Tätigkeit von 1971 bis 1995 nichts von Tarnkonten und Scheinfirmen gehört.

Die Verteidiger beantragten die Anhörung von Schreibers Ex-Geschäftspartner Giorgio Pelossi. Der hatte nach einem Streit mit Schreiber die Augsburger Steuerfahnder auf dessen Spur gebracht. Das Gericht hatte zuvor beschlossen, die zwölf bisherigen Vernehmungen Pelossis lediglich zu verlesen. Holger Sabinsky

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