Meinung zur CSU: Der Zweikampf in Bayerns Staatsregierung spitzt sich zu

Am 4. Juli 2018 wird Horst Seehofer seinen 69. Geburtstag feiern. Wenige Monate später, im Herbst, sind wieder Landtagswahlen in Bayern. Eigentlich wollte Seehofer dann als Ministerpräsident abtreten und Platz für einen Nachfolger machen.

Jetzt hat er diesen Plan öffentlich infrage gestellt. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass er tatsächlich umdenkt, ist gering. Seehofer ist zwar für seine Wendigkeit berüchtigt. Der Grund für seine überraschende Aussage ist aber der sich zuspitzende Zweikampf mit Finanzminister Markus Söder.

Seehofer und Söder: Abneigung auf beiden Seiten

Seit Jahren machen Seehofer und Söder aus ihrer gegenseitigen Abneigung kein Geheimnis mehr. Der Finanzminister stichelt gezielt gegen Seehofer und seine Getreuen. Der CSU-Chef schießt zurück. Seine offene Kritik an Söders „Schmutzeleien“ vor zwei Jahren war nach dem Regelwerk der politischen Auseinandersetzung ein Kanonenschlag.

Neben offenkundiger persönlicher Abneigung liegt der Kern des Problems in Seehofers Plan für eine geordnete Nachfolgeregelung. Der Anführer hatte eine Riege von Kronprinzen aufgestellt. Söder war darunter, auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Innenminister Joachim Herrmann und Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Die Ingolstädterin schied aber in diesem Sommer nach ihrem Rücktritt wegen der Modellauto-Affäre aus.

Niemand soll Seehofer als König gefährden

Seehofer hatte gehofft, dass die Prinzessinnen und Prinzen sich gegenseitig in Schach halten. Niemand sollte nach Seehofers Kalkül so stark werden, dass er ihm als König gefährden könnte. Die Entscheidung, wer ihm nachfolgt, sollte erst 2017 fallen. Seine nicht mehr ganz heimliche Favoritin, Ilse Aigner, soll bis dahin Zeit bekommen, sich zu entwickeln.

Der Einzige, der dieses Spiel nicht mitmacht, ist Markus Söder. Der ehrgeizige Franke positioniert sich als einer, der seinem Chef die Stirn bietet. Söder tingelt durch die Talk-Shows, setzt mutig eigene politische Akzente und baut daheim im bayerischen Landtag eifrig am Ausbau seines Netzwerkes.

Der politische Fuchs Seehofer spürt die Gefahr. Wird Söder zu stark, könnten ihm die Dinge entgleiten. Deswegen spielt er mit dem Gedanken, im Amt zu bleiben. Deshalb bringt er stetig neue Kronprinzen ins Spiel. Verkehrsminister Dobrindt, Staatskanzleichef Huber oder sogar den gestrauchelten Karl-Theodor zu Guttenberg sollen Söder in Schach halten.

Doch solange der umtriebige Franke keine schwerwiegenden Fehler macht und sein Finanzministerium gut in Schuss hält, kann Seehofer nicht sicher sein, dass sein Nachfolge-Plan gelingt.

Horst Seehofer schließt weitere Amtszeit nicht aus

Seine Drohung, den Abgang aufzuschieben wird vielen in der Partei nicht gefallen. Sie erinnern sich an den misslungenen Übergang von Edmund Stoiber auf Günther Beckstein und Erwin Huber, der am Ende einen ganz anderen nach oben spülte. Nämlich Horst Seehofer.

Schaut man auf den politischen Kalender, gibt es in der Tat auch Argumente, Seehofers Nachfolge früher als im Jahr 2017 zu klären. Denn 2017 finden Bundestagswahlen statt. 2018 folgen die bayerischen Landtagswahlen, 2019 wird das EU-Parlament gewählt und 2020 sind wieder die bayerischen Kommunen dran.

Vier Wahlen in vier Jahren. Das ist keine Zeit, in der sich politische Parteien den Wählern als zerstrittener Haufen präsentieren möchten. Es ist also nicht überraschend, dass Markus Söder auf eine frühere Entscheidung setzt und sich eifrig in Stellung bringt. Sein Chef Horst Seehofer und dessen Wunschnachfolgerin Aigner sehen das anders. Das ist ein Getümmel, in dem Pläne außer Kontrolle geraten können.