Donnerstag, 23. November 2017

02. März 2015 13:54 Uhr

Augsburg

Der bittere Gang des Georg Schmid

Vor dem Augsburger Amtsgericht hat am Montag der Prozess gegen den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid begonnen. Schmid, dem eine Bewährungsstrafe droht, räumte dabei Fehler ein.

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Es ist 9.52 Uhr am Montagmorgen, als vor dem Strafjustizzentrum Augsburg an der Gögginger Straße eine dunkle Limousine vorfährt. Nur fünf Meter vor der Eingangstür kommt sie zum Stehen. Heraus steigt ein blasser Georg Schmid.

Im dunklen Anzug und mit versteinertem Blick betritt der frühere CSU-Fraktionschef das Gericht. Im Blitzlichtgewitter der Fotografen geht er durch die Sicherheitsschleuse, zieht das Sakko aus, lässt sich von einem Justizbeamten abtasten - ein ungewohntes Prozedere für den Mann, der noch vor zwei Jahren zu den bayerischen Spitzenpolitikern zählte.

Seit heute muss sich Georg Schmid, der frühere CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, vor dem Augsburger Schöffengericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 61-Jährigen Sozialbetrug und Steuerhinterziehung in Höhe von fast einer halben Million Euro vor.

Schmid soll als Abgeordneter seine Ehefrau von 1991 bis 2013 im heimischen Wahlkreisbüro als Scheinselbstständige und nicht als Angestellte beschäftigt haben. Dadurch und durch die zeitweise Beschäftigung einer weiteren Mitarbeiterin soll er die Sozialkassen um fast 350 000 Euro betrogen haben. Zudem soll er Lohnsteuer in Höhe von rund 135 000 Euro hinterzogen haben.

Der Donauwörther, der im Gerichtssaal deutlich angespannt wirkt, äußert sich zu Beginn des Prozesses nicht. Sein Verteidiger Nikolaus Fackler verliest im Namen des 61-Jährigen allerdings eine längere Erklärung. Demnach sei es zwar richtig, dass Schmid keine Sozialversicherungsbeiträge für seine Frau abgeführt habe; er sei aber damals davon überzeugt gewesen, dass dies juristisch korrekt sei.

Schmid hatte seiner Ehefrau auf Kosten des Steuerzahlers bis zu 5500 Euro monatlich gezahlt und keine Sozialabgaben abgeführt. Zur Wiedergutmachung hat der 61-Jährige kurz vor Prozessbeginn 450 000 Euro an die Rentenkasse gezahlt.

Den Vorwurf der Steuerhinterziehung weist der Rechtsanwalt in seiner Erklärung zurück. Das Ehepaar Schmid habe alle Einnahmen angegeben. "Ein steuerlicher Schaden ist deswegen nicht entstanden", betont Fackler.

Das damalige Beschäftigungsmodell sei ihm von seinem Steuerberater ausgearbeitet worden, lässt Schmid seinen Anwalt weiter erklären. Ob das stimmt, dürfe für das Gericht schwer zu klären sein. Der Berater wird von Schmid nicht von seiner Schweigepflicht entbunden - er darf also nicht in dem Verfahren aussagen.

Anwalt Fackler will erreichen, dass Schmid höchstens eine Bewährungsstrafe unter einem Jahr erhält. Andernfalls würde der einstige CSU-Politiker nämlich alle Pensionsansprüche verlieren.

 Der Staatsanwaltschaft reicht das allerdings nicht. In Vorgesprächen hat Ankläger Karl Pobuda bereits klar gemacht, dass er eine Haftstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren auf Bewährung für angemessen hält. Eine Einigung gab es bei den Gesprächen nicht.

Allerdings gab es eine Verständigung wegen Schmids ursprünglich wegen Beihilfe mitangeklagter Ehefrau Gertrud. Weil sie wegen einer schweren Verletzung nur eingeschränkt verhandlungsfähig ist, wurde sie noch im Februar per Strafbefehl verurteilt. Gertrud Schmid muss 13 200 Euro zahlen. Sie hat diese Strafe akzeptiert. 

Und Schmid selbst? Nach gut einer Stunde Verhandlung vertagt sich das Gericht bis zum Nachmittag. Dann sollen erste Zeugen gehört werden. Kaum hat Richter Nißl die Verhandlung unterbrochen, packt Georg Schmid seine Sachen zusammen und verlässt den Saal. Geradezu fluchtartig eilt er an den wartenden Journalisten vorbei, sagen will er nichts.

Draußen wartet bereits die dunkle Limousine. Schmid steigt ein, der Wagen fährt los.

Update 15.45 Uhr - Mitarbeiterin von Schmids Frau als Zeugin vernommen

Am Nachmittag hört das Gericht eine Frau, die von der Staatsanwaltschaft ebenfalls als Mitarbeiterin Georg Schmids gewertet wird. Sie sagt als Zeugin vor Gericht, dass Frau Schmids Büroservice noch zwei weitere Auftraggeber gehabt habe. Der Arbeitsumfang für diese Firmen sei aber gering gewesen. Sie habe auch nicht mitbekommen, dass Gertrud Schmid darüber hinaus Werbung für ihren Büroservice gemacht habe. Wegen der regelmäßigen Zahlungen ihres Mannes habe sie wohl kein hohes unternehmerisches Risiko gehabt, meint die Mitarbeiterin.

Hier unser Liveticker vom Prozessauftakt zum Nachlesen:

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Ein Artikel von
Sascha Borowski

Augsburger Allgemeine
Ressort: Online-Redaktion


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