Samstag, 27. Mai 2017

12. Mai 2017 13:32 Uhr

Finanzen

Dickes Milliardenplus: Bayern freut sich über Rekordeinnahmen

Brummt die Wirtschaft, fließen die Steuern: Zumindest bis kommendes Jahr darf der Fiskus im Freistaat aus dem Vollen schöpfen. Das weckt Begehrlichkeiten.

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Finanzminister Markus Söder freut sich über ein dickes Milliardenplus.
Foto: Ulrich Wagner (Archiv)

Bayern darf sich bis 2018 auf ein sattes Steuerplus von 1,5 Milliarden Euro freuen: Für das laufende Jahr prognostizieren die Steuerschätzer Mehreinnahmen von 658 Millionen Euro, im kommenden Jahr sogar von 871 Millionen Euro extra. Für 2018 sei von Gesamtsteuereinnahmen in Höhe von mehr als 42 Milliarden Euro auszugehen. «Bayern ist steuerpolitisch so stark wie nie zuvor», sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag in München. Gründe seien die nach wie vor gute Konjunktur und die Rekordbeschäftigung. «Die Wirtschaft ist extrem robust und wächst und wächst und wächst.»

Der Freistaat kann damit auf eine ähnlich rekordverdächtige Einnahmeentwicklung hoffen wie der Bund. Am Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verkündet, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2021 auf 54,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen hoffen dürfen. Laut Söder würden auch in Bayern die Zahlen bis 2021 weitere Rekordeinnahmen erwarten lassen, jedoch seien diese noch unsicher und großen Schwankungen unterworfen.

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Angesichts der Mehreinnahmen für den Fiskus müssten nun auch die Steuerzahler profitieren, forderte Söder. «Jetzt ist die Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben.» Wie zuvor schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe er die von der Union im Falle eines Wahlsieges in Aussicht gestellte Senkung von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr als «gute Zielvorgabe». Der Solidaritätszuschlag habe seinen Zweck erfüllt und müsse jetzt endlich abgeschafft werden, dies wäre eine «historische Maßnahme» und eine Gerechtigkeitsfrage.

Die Staatsregierung will das Steuerplus verwenden, um die Rücklage weiter aufzubauen, Schulden zurückzuzahlen und wichtige Investitionen anzuschieben. Das Ziel, bis 2030 alle Schulden abgebaut zu haben, sei sehr gut erreichbar. Allerdings mahnte Söder auch einen maßvollen Umgang mit dem Geld an. Durch den Brexit und die unsichere Lage in den USA könne sich die Entwicklung und damit die geschätzten Steuereinnahmen schnell verändern. «Wenn das Wachstum nur um ein Prozent zurückgeht, bedeutet das direkt 400 Millionen Euro Verlust bei den Steuereinnahmen.»

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) forderte umgehend mehr Unterstützung von Unternehmen bei Digitalisierungsausgaben: «Der Spielraum ist da», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Wichtig wäre es, die Abschreibungsbedingungen für digitale Investitionen anzupassen.» Damit könnten dringend notwendige Investitionen ausgelöst werden. «Eine erfolgreiche Wirtschaft ist der Garant für Arbeitsplätze und Wohlstand im Land. Deshalb müssen wir den Fokus darauf legen, für unsere Unternehmen bestmögliche Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen zu schaffen», sagte Aigner.

Auch von den Oppositionsfraktionen im Landtag wurden sofort Forderungen laut: SPD und Grüne sprachen sich für eine Investitionsoffensive in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Sicherheit und Wohnraum auf. dpa

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